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Prüfpflichten und Haftung des Admin-C – Zur Entscheidung des BGH

Geschrieben am 17 Juli 2012 von Domainvermarkter-Magazin

zuerst veröffentlicht im Domainvermarkter-Magazin 07

Viele Jahre war äußerst umstritten, welche Verantwortung der Admin-C hat. Einige Gerichte lehnten eine Haftung des Admin-C grundsätzlich ab, unter anderem mit der Begründung, es handele sich ja nur um einen administrativen Ansprechpartner für die DENIC eG. Andere Gerichte gingen von einer grundsätzlichen Verantwortlichkeit der Admin-C aus, da der Admin-C nach den DENIC- Domainrichtlinien berechtigt sei, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, oberstes deutsches Zivilgericht), Az. I ZR 150/09, beantwortet nun einige wichtige Fragen.

Der Ausgangsfall
Die Klägerin betreibt unter der Bezeichnung „Basler Haar-Kosmetik“ einen Versandhandel für Haarkosmetikprodukte auf www.basler-haarkosmetik.de. Sie ist Inhaberin der deutschen Wort-/ Bildmarke „Basler HAAR-KOSMETIK“.

Der Beklagte war Admin-C der Domain baslerhaarkosmetik.de, unter der Werbelinks für Angebote von Konkurrenten der Klägerin angeboten wurden. Inhaber dieser Domain war eine englische Ltd. (Limited; Gesellschaft mit beschränkter Haftung), der Domaingrabbing unterstellt wird. Die Ltd. hatte frei werdende Domains in einem automatisierten Verfahren ermittelt, registriert und dabei den Beklagten als Admin-C eintragen lassen. Gegenüber dieser Ltd. hatte sich der Beklagte im Wege einer im Voraus erklärten Blankovollmacht mit seiner Benennung als Admin-C für .de- Domains bereit erklärt.

Die Klägerin verlangt vom Admin-C die Löschung der Domain und die Erstattung von Abmahnkosten.

Entscheidung des BGH
Der BGH stellt fest, dass ein Admin-C grundsätzlich nicht ohne konkrete Anhaltspunkte verpflichtet sei zu prüfen, ob eine Domain Rechte Dritter verletzen könnte. Es gibt somit keine allgemeine Rechtspflicht des Admin-C zur Überprüfung und Löschung. Gegen eine solche Rechtspflicht des Admin-C, von sich aus die entsprechenden Domains auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen, spricht nach Ansicht des BGH die Funktion und Aufgabenstellung des Admin-C sowie die Eigenverantwortung des Domainanmelders.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der DENIC- Domainbedingungen hat der Domaininhaber dafür einzustehen, dass Registrierung und Nutzung der Domain keine Rechte Dritter verletzt. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH fällt die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit einer bestimmten Domainbezeichnung grundsätzlich zunächst allein in den Verantwortungsbereich des Anmelders, da er die als Domain zu registrierende Zeichenfolge auswählt und die Domain für seine Zwecke nutzt.

Die Funktion eines administrativen Ansprechpartners nach Ziffer VIII der DENIC-Domainrichtlinien lässt nach Ansicht des BGH nicht erkennen, dass ihm – neben dem Domaininhaber – zusätzlich die Aufgabe zufällt, Rechte Dritter zu ermitteln und deren Verletzung zu verhindern. Soweit dem Admin-C in den DENIC-Domainrichtlinien die Berechtigung und Verpflichtung zugewiesen ist, „sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden“, ist ebenfalls kein Aufgabenbereich fest- gelegt, auf den sich (angebliche verletzte) Dritte berufen können. Nach den Regelungen der DENIC, aus denen sich die Funktion des Admin-C ergibt, ist mithin allein der Domaininhaber gehalten, Verletzungen von Rechten Dritter zu vermeiden, während der Aufgabenbereich des Admin-C sich auf die Erleichterung der administrativen Durchführung des Domainvertrages gegenüber dem Domaininhaber beschränkt.

Es kommt hinzu, dass es einer Person allein aufgrund ihrer Stellung als Admin-C regelmäßig nicht zumutbar sein wird, für jede Domain, für die sie diese Funktion ausübt, zu recherchieren, ob darin Namen von natürlichen Personen, Handelsnamen oder Bezeichnungen oder Bestandteile von Bezeichnungen enthalten sind, um dann eine nicht selten schwierige rechtliche Prüfung vorzunehmen, ob Namensrechte, Markenrechte oder sonstige Kennzeichenrechte verletzt sind. Im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit einer Prüfung ist auch darauf abzustellen, ob die Tätigkeit des als Störer in Anspruch genommenen im öffentlichen Interesse liegt und ob er dabei ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt. Weiter hat der BGH berücksichtigt, ob die durch sein Verhalten geförderte Verletzung der Rechte Dritter erst nach eingehender rechtlicher oder tatsächlicher Prüfung festgestellt werden kann oder ob sie offenkundig oder unschwer zu erkennen ist.

Im vorliegenden Fall hat der BGH den Admin-C verurteilt. Die Namensrechte der Klägerin wurden durch die Registrierung der Domain baslerhaarkosmetik.de verletzt. Die Klägerin hat Ansprüche nicht nur gegen die englische Ltd., sondern auch gegen den beklagten Admin-C. Dieser habe einen Beitrag zu der von der englischen Ltd. begangenen Verletzung der Rechte der Klägerin dadurch geleistet, dass er sich gegenüber der Ltd. als Admin-C zur Verfügung gestellt hat. Denn nach den Bestimmungen der DENIC kann ein ausländischer Antragsteller eine Domain nur registrieren lassen, wenn er eine inländische Person als Admin-C benennt. Dem Admin-C war es ferner rechtlich und tatsächlich möglich, die Störung zu beseitigen.

Bei der englischen Ltd. handelt es sich nach dem Vortrag der Klägerin um eine Firma, die Domaingrabbing betreibe. Immer dann, wenn eine Domain freigegeben sei, sichere sich diese die Domain, was – um nicht gegenüber anderen Interessenten das Nachsehen zu haben – typischerweise unter Zeitdruck geschehe. Daher habe der Domaingrabber dem Admin-C auch nicht vor der Registrierung Bescheid geben können, sondern habe dessen Blankoeinwilligung benötigt. Dem Beklagten sei klar gewesen oder hätte klar sein müssen, dass sich die Ltd. die Vielzahl an Domains nur sichern wolle, um damit als Domaingrabber Domainhandel zu betreiben. Aus diesem Vortrag sowie der Feststellung des Berufungsgerichts, die Registrierung der Domains für die Ltd. erfolge aufgrund einer automatisierten Eintragung, ergeben sich hinreichende Anhaltspunkte für eine die Störerhaftung begründende Prüfungspflicht des Beklagten.

Der die Prüfungspflicht auslösende gefahrerhöhende Umstand ergibt sich im Streitfall daraus, dass die englische Ltd. frei werdende Domains in einem automatisierten Verfahren ermittelt, also auf der Ebene des Anmelders und Inhabers der Domain keinerlei Prüfung stattfindet, ob die Domains Rechte Dritter verletzen könnten. Da auch die DENIC keine Rechtsprüfung vornehme besteht eine erhöhte Gefahr, dass für diese Ltd. rechtsverletzende Domains registriert werden. Trifft es zu, dass sich der Beklagte gegenüber der Ltd. im Wege einer im Voraus erklärten Blankovollmacht mit seiner Benennung als Admin-C einverstanden erklärt hat, hat er eine notwendige Ursache für das die Schutzrechte der Klägerin gefährdende Tun der Ltd. gesetzt. In Kenntnis dieser Umstände wäre der Beklagte aus Rechtsgründen gehalten gewesen zu prüfen, ob die automatisiert registrierten Domains Rechte Dritter verletzen. Der Beklagte wäre bei einer einfachen Internetrecherche sofort auf die Klägerin gestoßen und die Namensverletzung wäre offenkundig geworden.

Konsequenzen der Entscheidung
Wie bereits zugunsten der DENIC, eBay und Sedo hat der BGH nun auch eine allgemeine Prüf- und Handlungspflicht eines Admin-C abgelehnt. Ohne konkrete Anhaltspunkte ist der Admin-C nicht verpflichtet zu prüfen, ob eine Domain Rechte Dritter verletzt. Es gibt somit keine allgemeine Rechtspflicht des Admin-C zur Überprüfung und Löschung. Der BGH betont die Eigenverantwortlichkeit des Domaininhabers. Diese Entscheidung umsetzend hat das OLG Hamburg die Haftung eines Admin-C bei einem fehlerhaften Impressum vor Kurzem verneint (Az. 3 W 54/10).

Eine Prüf- und Handlungspflicht besteht jedoch ausnahmsweise dann, wenn besondere Umstände vorliegen.

So ist der Admin-C zum Handeln verpflichtet, wenn er Teil eines automatisierten Grabbingsystems ist. Erteilt der Admin-C eine Blankovollmacht, dass er für frei werdende Domains automatisch ohne Prüfung des Domaininhabers eingetragen wird, ist er selbst zum Handeln verpflichtet. Werden in so einem Fall Rechte Dritter verletzt, kann der Admin-C auf Löschung und Kostenerstattung in Anspruch genommen werden.

Offen lässt der BGH die Frage, ob eine Haftung des Admin-C für den Fall besteht, dass sich eine Rechtsverletzung aufdrängt, z. B. bei der Verletzung einer bekannten Marke. Das OLG Stuttgart hat eine Prüfpflicht bei sich aufdrängenden Rechtsverletzungen bejaht. Handeln muss der Admin-C jedenfalls spätestens dann, wenn er eine Abmahnung erhält.

Von Harald J. Mönch, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Finck Althaus Sigl & Partner Rechtsanwälte Steuerberater

www.finck-partner.de

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Land Berlin verliert Klage gegen berlin.com

Geschrieben am 23 März 2012 von Christoph Grueneberg

Das Land Berlin scheiterte vor dem Landgericht Berlin mit einer Unterlassungsklage gegen berlin.com. Der Stadtstaat versuchte dem Onlinemagazin Meedia zufolge dem Betreiber der Domain zu verbieten auf berlin.com Informationen über die Hauptstadt Berlin bereitzuhalten.

Das Land befürchtet eine „Zuordnungsverwirrung“, diese sieht das Gericht aber als nicht gegeben an. Das Landgericht folgt damit auch einem Gutachten des bekannten Domainrechtexperten, ehemaligen Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf und Dekans der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Münster, Professor Thomas Hoeren. Dieser kommt zu dem Schluss, dass unter berlin.com kein Internetbenutzer den (offiziellen) englischsprachigen Internetauftritt des Landes Berlin erwarte, sondern die Endung .com allgemein von kommerziellen Unternehmen genutzt werde.

Auslöser war ein Relaunch der Webseite berlin.com, die erstmals 2011 auch Informationen in Deutsch bereithielt. Gegen die neue deutschsprachige Präsentation erwirkte das Land Berlin eine einstweilige Verfügung, so dass die Neugestaltung vorerst zurückgenommen wurde. Über den Fortbestand der Einstweiligen Verfügung gegen den Relaunch wird noch entschieden. Nach dem Sieg von berlin.com vor dem Landgericht dürften die Chancen aber sicher gut stehen, dass berlin.com auch demnächst wieder Informationen auf deutsch bereithalten darf.

Leider nennt meedia.com weder Aktenzeichen noch verweist es auf den genauen Text des Urteiles, weswegen eine genauere Analyse des Urteiles nicht möglich ist.

Angeblich laufen aber bereits seit dem Jahr 2000 Verhandlungen über den Kauf der Domain berlin.com zwischen dem Land Berlin und der Betreiberfirma World Media, die neben berlin.com u.a. auch noch Domainnamen wie world.com, asia.com und london.com verwaltet.

Im vergangenen Jahr berichteten wir bereits über den Verkauf von visitberlin.com an die Berliner Tourismusbehörde für 230.000 US-$. Der Wert von berlin.com dürfte um einiges höher sein und sich im siebenstelligen Bereich befinden.

Das bekanntlich hoch verschuldete Land Berlin scheint daher wohl zu versuchen, mit Gerichtsverfahren in der eigenen Stadt den Wert und damit den Preis für berlin.com zu verringern. Eine Strategie, die nun aber offensichtlich nicht aufgegangen ist und die Schulden des Landes Berlin um die Kosten dieses verlorenen Gerichtsprozesses erhöhen wird.

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Nic.at-report: Alles über Domain-Streitigkeiten, Domain-Pfändungen und Insolvenzfälle

Geschrieben am 07 Dezember 2011 von Christoph Grueneberg

Der dritte .at-report in diesem Jahr befasst sich mit dem Thema .at-Domainrecht. Es gibt erstmals einen detaillierten Einblick in die zahlenmäßige Entwicklung von Domain-Streitigkeiten, Domain-Pfändungen und Insolvenzfällen. Auch die rechtliche Struktur der nic.at sowie die bis zum OGH ausjudizierte Haftung der Registrierungsstelle bei der Domainvergabe findet sich im .at-report übersichtlich dargestellt.

Besonders interessant für Domainer dürfte dabei die Ausführungen zur Rolle der nic.at bei Domain-Streitigkeiten sein. Im Gegensatz zur deutschen .de-Verwaltung Denic kennt die nic.at keinen „Dispute“ sondern nur einen Wartestatus. Beim Wartestatus wird wie beim Denic-Dispute-Verfahren der Inhaberwechsel einer Domain verhindert. Allerdings gilt der Wartestatus grundsätzlich erst einmal nur für einen Monat (.de-Dispute: Ein Jahr) und kann nur um einen weiteren Monat verlängert werden. Erst bei einem anhängigen Gerichtsverfahren wird ein sogenannter Wartestatus 2 gesetzt, der für die Dauer des Verfahrens gilt. Bei der Denic werden nach unserer Erfahrung auch Disputes um ein weiteres Jahr verlängert, ohne dass ein gerichtliches Verfahren eröffnet wurde. Dies hat bei .de Domains zur der Folge, dass über einen längeren Zeitraum der Domain-Inhaber massiv behindert und unter Umständen dazu gezwungen wird, selber gegen einen Dispute vorgehen zu müssen.

Nach Angaben der nic.at werden nur zwischen 10% und 20% aller Streitigkeiten vor Gericht ausgetragen. Laut .at-report befanden sich am 01.12.2011 gerade einmal 11 Domains im Wartestatus 1 und 23 gerichtsanhängige Verfahren im Wartestatus 2.

Es gibt noch einen weiteren wichtigen Unterschied zum .de-Dispute-Verfahren: Bei einer Domainlöschung wird die Domain nicht automatisch auf den Inhaber des Wartestatus übertragen. Die .at-Domain wird einfach freigegeben. Das in Deutschland so beliebte Reverse Domain Hijacking mittels schwacher, teilweise neu eingetragener Marken ist bei .at Domains durch das Wartestatus-Verfahren nahezu ausgeschlossen.

Den gesamten aktuellen .at-report gibt es unter http://www.at-report.at/ zum Download

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BGH: DENIC muss “Regierungs-“Domains bei Missbrauch löschen

Geschrieben am 27 Oktober 2011 von Christoph Grueneberg

In einem noch nicht im Wortlaut veröffentlichten Urteils des Bundesgerichtshofes wurde die DENIC dazu verurteilt, Domainnamen bei eindeutigem Missbrauch auf Antrag zu löschen. Als Missbrauch bewertet der BGH, wenn eine Domain wie Regierung-Oberfranken.de auf eine Firma in Panama registriert wurde.

Man darf gespannt sein, wie die DENIC auf das Urteil reagiert und zukünftige Fälle in der Praxis handhabt.

Hier die Pressemitteilung des BGH im Wortlaut:

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 172/2011

DENIC muss Domainnamen in Fällen
eindeutigen Missbrauchs löschen

Der Kläger ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC, eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain “.de” vergibt. Der Kläger hat festgestellt, dass unter dieser Top-Level-Domain zugunsten mehrerer Unternehmen mit Sitz in Panama sechs Domainnamen registriert wurden, die aus dem Wort “regierung” und dem Namen jeweils einer seiner Regierungsbezirke gebildet wurden (z.B. “regierung-oberfranken.de”). Der Kläger, der für seine Regierungsbezirke ähnliche Domainnamen hat registrieren lassen (z.B. “regierung.oberfranken.bayern.de”), verlangt von der Beklagten, die Registrierung dieser Domainnamen aufzuheben. Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt a.M. haben der Klage stattgegeben.

Nachdem die umstrittenen Domainnamen inzwischen gelöscht worden und diese Domainnamen für den Kläger registriert sind, hat der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Da sich die Beklagte der Erledigungserklärung nicht angeschlossen hatte, musste heute darüber entschieden werden, ob die Klage ursprünglich begründet war. Diese Frage hat der BGH in seinem heute verkündeten Urteil bejaht und der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

Zwar treffen die DENIC, die die Aufgaben der Registrierung der Domainnamen ohne Gewinnerzielungsabsicht erfüllt, nach der Entscheidung “ambiente.de” des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17. Mai 2001 – I ZR 251/99, BGHZ 148, 13) nur eingeschränkte Prüfungspflichten. Bei der Registrierung selbst, die in einem automatisierten Verfahren allein nach Prioritätsgesichtspunkten erfolgt, muss keinerlei Prüfung erfolgen. Aber auch dann, wenn die DENIC auf eine mögliche Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, ist sie nur dann gehalten, die Registrierung des beanstandeten Domainnamens zu löschen, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist. Diese Voraussetzungen lagen im Streitfall vor. Bei den Namen, auf deren Verletzung der Kläger die DENIC hingewiesen hat, handelt es sich um offizielle Bezeichnungen der Regierungen bayerischer Regierungsbezirke. Aufgrund eines solchen Hinweises kann auch ein Sachbearbeiter der DENIC, der über keine namensrechtlichen Kenntnisse verfügt, ohne weiteres erkennen, dass diese als Domainnamen registrierten Bezeichnungen allein einer staatlichen Stelle und nicht einem in Panama ansässigen privaten Unternehmen zustehen.

Urteil vom 27. Oktober 2011 – I ZR 131/10 – regierung-oberfranken.de

LG Frankfurt a.M. – Urteil vom 16. November 2009 – 21 O 139/09

OLG Frankfurt a.M. – Urteil vom 17. Juni 2010 – 16 U 239/09

Karlsruhe, den 27. Oktober 2011

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Quelle

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Reverse Domain Hijacking

Geschrieben am 13 Oktober 2011 von Domainvermarkter-Magazin

zuerst veröffentlicht im Domainvermarkter-Magazin 05

Nicht immer ist es einfach, böswilliges „Reverse Domain Hijacking“ (RDH) von legitimen Markenansprüchen zu unterscheiden. Wenn ein klarer Fall von Reverse Domain Hijacking vorliegt, handelt es sich meist um den Versuch, einen beschreibenden Domainnamen zu erlangen. Einige grundlegende Kenntnisse von Markenrecht sind notwendig, um auch zu verstehen, wann eine Domain zu unrecht beansprucht wird. Die deutsche Rechtsprechung hat dazu mittlerweile in zahlreichen Urteilen festgestellt, dass ein Markeneintrag alleine nicht ausreicht, um Anspruch auf die Löschung einer Domain zu erlangen.

Warum kommt es aber dennoch immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten? Gerade wenn wir von RDH sprechen, geht es meist weniger darum, tatsächlich eine eingeführte Marke zu schützen, als vielmehr darum, günstig eine Domain zu erlangen, die im Besitz einer anderen Person oder Firma ist.

Vor Gericht geht es nicht nur um Gerechtigkeit, sondern auch um Kapitalstärke: Viele generische Domainnamen werden in Privatbesitz gehalten. Bei Streitigkeiten im Markenrecht werden in der Regel Streitwerte von mindestens 25.000 Euro, meist eher 50.000 Euro angesetzt. Der tatsächliche Wert einer Domain spielt dabei keine Rolle. Für den Domaininhaber ist es aber finanziell oft nicht möglich, solche hohen Prozesskostenrisiken einzugehen.

Es würde auch wenig Sinn machen, wenn sich der realistische Wert des Domainnamens lediglich auf wenige tausend Euro belaufen sollte. Gerade bei systematischer Vorgehensweise wie bei der Scout24-Gruppe (siehe unten) scheint man deshalb gezielt auf juristischen Druck zu setzen, statt einer Kaufstrategie zu folgen. Hinzu kommt: Selbst wenn der betroffene Domaininhaber einen Prozess zu seinen Gunsten entscheidet, bekommt er nicht alle seine Kosten und auch nicht seinen persönlichen Zeitaufwand erstattet. Große Unternehmen können es sich hingegen leisten, die besten Anwälte zu engagieren (sofern diese nicht selber im Rahmen des Mandates tätig werden) und darauf zu hoffen, dass dem Domaininhaber finanziell die Luft ausgeht. Staatliche Organisationen haben es noch leichter, bezahlt doch am Ende der obsiegende Domaininhaber die Prozesskosten der öffentlichen Hand auch noch mit seinen Steuergeldern. Und in Behörden ist es oft leichter, einen Gerichtsprozess in Gang zu setzen als einen Domainankauf genehmigt zu bekommen. Konzerne, Firmen und Behörden sind klar im Vorteil, wenn es darum geht, mittels Abmahnungen und Prozessandrohungen Domainnamen zu akquirieren. Daneben gibt es Fälle, in denen Anwälte ihre Mandanten einfach schlecht oder falsch beraten. Die Anzahl der zugelassenen Anwälte in Deutschland hat sich seit 1990 nahezu verdreifacht. Da ist nicht immer ganz auszuschließen, dass ein Anwalt, der um Rat gefragt wird, eher zur Klage tendiert, statt seinem Mandanten einen Domainkauf anzuraten.

Information
Als Reverse Domain Hijacking (RDH) bezeichnet man den Versuch, sich die Domain eines fremden Internetauftritts anzueignen, indem man den Besitzer des Domaingrabbings beschuldigt, also behauptet, die Domain stünde aufgrund eines eingetragenen Markennamens einem selbst zu. (Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Reverse_Domain_Hijacking)

Beispielhaft sollen deshalb drei Fälle aus eigener Erfahrung genannt werden, die den Begriff RDH mit Leben füllen.

Die nachträgliche Markenanmeldung
Zwei Geschäftspartner, davon einer praktischerweise Anwalt, haben eine lukrative Domain als Übernahmeziel ins Auge gefasst. Der Wert der Domain liegt bei einem Vielfachen der Gerichtsgebühren einer ersten Gerichtsinstanz. Kostenrisiko bei Prozessverlust: Gerichtsgebühren, die Kosten des gegnerischen Anwaltes sowie 300 Euro für eine Markenanmeldung. Die Eintragung einer Wortmarke wurde schon dem Domaininhaber wegen des beschreibenden Namens verwehrt. Aber eine Wort-Bild-Marke ist in solchen Fällen meist problemlos zu erlangen. Dem juristischen Laien ist der Unterschied meist nicht klar, aber eine Wort-Bild-Marke schützt in der Regel nur die grafische Gestaltung, nicht aber den Namen. Eine Wort-Bild-Marke reicht aber schon aus, um bei der DENIC einen Dispute auf eine Domain zu erlangen, sogar wenn diese erst nach Registrierung der Domain angemeldet wurde. Durch den Dispute wird ein Inhaberwechsel der Domain unmöglich gemacht. Vorteil für den Angreifer: Der Domaininhaber wird massiv in seiner Gewerbeausübung behindert, während der Disputesteller außer den Verfahrenskosten keine Strafen zu befürchten hat und Entschädigungszahlungen in Deutschland nahezu nicht durchsetzbar sind. In diesem konkreten Fall verloren die Angreifer allerdings vor Gericht. Bei der gleichen Domain gibt es aber auch starke internationale Begehrlichkeiten, so dass in regelmäßigen Abständen Abmahnschreiben einer Londoner Anwaltskanzlei im Auftrag einer Firma mit Sitz in der Karibik eintreffen, in denen sich ebenfalls auf die Rechte einer jüngeren Wort-Bild-Marke in diversen Ländern berufen wird. Man wünscht eine kostenlose Übereignung. Hier scheut man offensichtlich einen Gerichtsprozess, aber es ist bekannt, dass diese Einschüchterungsschreiben bei zahlreichen Domaininhabern durchaus Erfolg hatten.

Angebliche Marke, aber beschreibender Begriff
Ein ziemlich dreister Fall des RDH ist der Streit um cola.de. Cola ist wie Bier oder Limonade ein beschreibender Begriff . Es gibt Afri-Cola, Coca-Cola, River Cola und Red Bull-Cola – um nur einige bekannte Sorten zu nennen. Dennoch erlangte eine Firma bei der DENIC einen Dispute auf cola.de, gegen den dann gerichtlich vorgegangen wurde und das LG Düsseldorf feststellte:

„Die Beklagte kann sich demgegenüber auch nicht auf ein entgegenstehendes Recht aus der Gemeinschaftsmarke des italienischen Unternehmens Cola… mit Erfolg berufen. Zunächst einmal steht dem entgegen, dass die Beklagte nicht im Einzelnen substanziiert dargetan hat, in welcher Weise, wann und in welchem Umfang sie von dem vorgenannten italienischen Unternehmen Rechte und/oder die Ausübung von Rechten an der Gemeinschaftsmarke oder an der Firmenbezeichnung erlangt haben kann. Trotz eines entsprechenden Hinweises an den Prozessbevollmächtigten der Beklagten in dem Termin zur mündlichen Verhandlung ist insoweit kein ergänzender Vortrag erfolgt.

Unabhängig davon fehlt es aber auch schon grundsätzlich an einer Verletzung von Markenrechten an der Gemeinschaftsmarke „Cola“, denn nach dem unstreitigen Vorbringen der Parteien hat der Kläger im Zusammenhang mit seiner Domain „cola.de“ bei dem entsprechenden Internetauftritt lediglich Informationen und Werbung im Zusammenhang mit dem brausehaltigen Erfrischungsgetränk „Cola“ gezeigt, nicht hingegen Waren oder Dienstleistungen aus dem Schutzbereich der Gemeinschaftsmarke, der völlig andere Waren umfasst, nämlich Thermostate und Ähnliches, Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen und Baumaterialien verschiedenster Art.“

Das bemerkenswerte an diesem Prozess war wiederum, dass es dem Angreifer zwar gelang, einen Dispute bei der DENIC zu erlangen, er aber weder Inhaber einer Marke Cola war noch im gerichtlichen Verfahren auch nur ein Dokument vorlegen konnte, aus welchem etwa eine Lizenz des Markeninhabers hervorgehen würde. Die DENIC gibt hingegen nicht bekannt, auf welcher Entscheidungsgrundlage ein Dispute eingetragen wurde (ein Bericht hierzu erschien bereits im Domainvermarkter-Magazin 03.).

Scout24 – der Versuch einer Begriffsmonopolisierung
Eines der bekanntesten und unrühmlichen Beispiele von RDH bietet eine Untergesellschaft des teilstaatlichen Telekom-Konzernes. Schon seit mindestens 10 Jahren werden immer wieder Domaininhaber abgemahnt, die den Begriff „Scout“ in ihrem Domainnamen haben. Man kann durchaus darüber streiten, ob zumindest im Falle des Begriffes Scout24 solche Abmahnungen berechtigt sind. Tatsache aber ist, dass für den Begriff „Scout“ im Markenregister weitaus ältere Rechte eingetragen sind, man denke nur an die bekannten Scout-Ranzen. Ebenso handelt es sich bei Scout um einen in Deutschland generisch verwendeten Begriff, als Beispiel sei hier Talentscout genannt. Meist bleibt es bei den Abmahnschreiben, denn eine Niederlage wie im Fall cityscout (LG Hamburg; Urteil vom 01.08.2002; ger. Az.: 315 O 621/01) will man wohl nicht noch einmal kassieren:

„1. Beruft sich ein Markeninhaber gegenüber einem gewerblich handelnden anderen Markeninhaber auf tatsächlich nicht bestehende Markenrechte, so hat er dem Abgemahnten die dadurch veranlassten Anwaltskosten nach dem Grundsatz des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu ersetzen.

2. Die Marken JOB SCOUT und CITYSCOUT sind nicht verwechslungsfähig.“

Als geschickten Schachzug lässt die Scout24-Gruppe in Folge unzählige Abmahnungen aus der Schweiz versenden, in der berechtigten Hoffnung, es so den Abgemahnten schwer zu machen, eine negative Feststellungsklage gegen die Abmahner durchzuführen. In zahlreichen Fällen blieb es bei der Abmahnung, selbst nach mehreren Jahren wurde kein Gerichtsverfahren seitens der Scout24 Gruppe angefangen. Es fragt sich aber, wie viele Domaininhaber es mit der Angst bekommen haben und nach dem Abmahnschreiben ihre Scout-Domainnamen aufgegeben haben. Die Internetforen sind zumindest seit über 10 Jahren voll von entsprechenden Diskussionen. Im Einzelfall sollten Betroffene aber unbedingt den Rat eines spezialisierten Anwaltes einholen!

Von Christoph Grüneberg

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Bildkontakte.de ./. Bild-kontakte.de: Erneuter Sieg für beschreibenden Domainnamen

Geschrieben am 07 Oktober 2011 von Domainvermarkter-Magazin

Zuerst veröffentlicht im Domainvermarkter-Magazin 02

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES – URTEIL
Entscheidung vom 2. Februar 2010, Aktenzeichen l-20 U 74/09 (war: 34 O 164/08 Landgericht Düsseldorf). In dem Rechtsstreit … gegen …. hat der 20. Zivilsenat des  Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2009 durch … für RECHT erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 25. März 2009 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

A.)
Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, durch das die auf die beiden deutschen „Bildkontakte“- Marken des Klägers 30535344  (Wort-/Bildmarke) und 30535350 (Wortmarke) gestützte, auf die Freigabe Domain des Beklagten „bild-kontakte.de“ gerichtete Klage abgewiesen worden ist. Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger unter Bezugnahme auf sein erstinstanzliches Vorbringen und dessen Vertiefung sein nunmehr um zwei Hilfsanträge ergänztes Klagebegehren weiter. Er meint  weiterhin, dass dem Wort „Bildkontakte“ dank Eintragung Markenschutz zukomme, zudem aber auch allein schon wegen seiner Verkehrsgeltung infolge hoher Bekanntheit seiner, des  Klägers, gleichlautenden Internetadresse. Der Kläger nimmt für sein Markenwort auch den erweiterten Bekanntheitsschutz in Anspruch. Schließlich macht der Kläger noch ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leitungsschutz geltend und sieht im Verhalten des Beklagten eine Wettbewerbsbehinderung.
Der Beklagte sei mit der Nutzung des angegriffenen Domainnamens ein sog. Trittbrettfahrer, der die Bekanntheit seines, des Klägers, Markenwortes ausbeute und beeinträchtige, das für „eine der führenden Singlebörsen“ genutzt werde. Er, der Kläger, habe seit 2006 mehr als 2 Millionen Euro für Werbung ausgegeben.
Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, durch schriftliche Erklärung die Internetdomain „bild-kontakte.de“ gegenüber der  zuständigen Vergabestelle, der DENIC Domainverwaltungs- und Betriebsgesellschaft e.G., Frankfurt am Main, freizugeben, hilfsweise den Beklagten unter Androhung von  Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, auf der von ihm betriebenen Internetdomain www.bild-kontakte.de Verlinkungen zu branchengleichen Kontaktbörsen oder  ähnlichen Dienstleistungen, insbesondere pornographischen Internetseiten, bereitzustellen, weiter hilfsweise den Beklagten zu verurteilen, auf der von ihm betriebenen Internetdomain www.bild-kontakte.de eine Verlinkung zu der klägerseits betriebenen Internetdomain www.bildkontakte.de einzustellen.
Der Beklagte beantragt Zurückweisung der Berufung. Er bezieht sich ebenfalls auf seinen erstinstanzlichen Vortrag und verteidigt das angefochtene Urteil. Wegen der Einzelheiten des Vortrags der Parteien in zweiter Instanz wird auf die von ihnen hier gewechselten Schriftsätze verwiesen.

B.)
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung, die sich der erkennende Senat zu eigen macht, abgewiesen.
Der Kläger bezieht sich nunmehr in der Berufung nicht nur auf seine registrierten Marken, sondern auch noch auf eine Benutzungsmarke sowie ausweislich der angeführten  Vorschriften auf den Schutz geschäftlicher Bezeichnungen.
Die klägerische eingetragene Wortmarke „bildkontakte“ wird durch die Nutzung des Namens „bild-kontakte.de“ für die Domain des Beklagten, auf der er Vermarktungsflächen für  Kontaktbörsen bereit hält, deshalb nicht nach § 14 Abs. 2 Nr 1 und 2 MarkenG verletzt, weil die Beklagten-Tätigkeit nicht unter das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Marke fällt, nicht einmal unter das der Klasse 35 zugeordnete „Merchandising; Marketing auch in digitalen Netzen“. Der Begriff „Marketing“ kann nicht so verstanden werden, dass er jedwede Geschäftsaktion mittels des Internet bezeichnet. Denn dann würde sich die Eintragung der Marke – querschnittartig – auf den gesamten Bereich der kommerziellen Nutzung des  Internets beziehen. Gemeint sein können nur Dienstleistungen spezifisch für die Marketingbranche. Hierfür nutzt der Beklagte die Bezeichnung „bild-kontakte.de“ aber nicht.
Die klägerische Wort-/Bildmarke ist demgegenüber zwar auch für „Vermittlung von Bekanntschaften, auch mittels Internet (Online-Dating)“ geschützt. Die Wort-/IBildmarke wird durch die Übernahme allein des Wortbestandteils „bildkontakte“ gerade in Bezug auf diese Dienstleistung aber nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft benutzt. Der  Wortbestandteil wirkt für dieses Produkt vielmehr rein beschreibend, insofern nämlich, als Bekanntschaften oder eben „Kontakte“ unter Beifügung von „Bildern“ vermittelt werden. Innerhalb der Wort-/Bildmarke käme dem Zeichenbestandteil „bildkontakte“ als Grundlage einer Verwechslungsgefahr erst dann Bedeutung zu, wenn sich das Wort im Verkehr als  Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Vermittlungsleistungen aus einem bestimmten Unternehmen im Sinne des § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt, das Wort also seinen  beschreibenden Charakter verloren hätte. Angesichts eines beträchtlichen Freihalteinteresses hinsichtlich der beschreibenden Angabe „Bildkontakte“ für Bekanntschaftsvermittlungen unter Einsatz von Bildern sind an eine Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG sehr strenge Anforderungen zu stellen. Verkehrsbekanntheitsgrade, wie sie für die Annahme einer Benutzungsmarke nach § 4 Nr. 2 MarkenG an einem an sich unterscheidungskräftigen Zeichen ausreichen mögen, genügen für die Bejahung einer Verkehrsdurchsetzung bei weitem noch nicht.
Der vom Kläger nunmehr angeführte Markenschutz für das Wort „Bildkontakte“ aufgrund Verkehrsbekanntheit nach § 4 Nr. 2 MarkenG ist nach den vorstehenden Ausführungen ebenfalls zu verneinen. Auch hier bedürfte es der Verkehrsdurchsetzung zur Überwindung des Schutzhindernisses fehlender Unterscheidungskraft. Es müsste substantiiert  vorgetragen werden, dass das Wort „Bildkontakte“ in Bezug auf die „Vermittlung von Bekanntschaften“ die angesprochenen Verkehrskreise in einem so hohen Maße auf einen  bestimmten Anbieter hinweisen – und nicht mehr nur die – Dienstleistung in ihrer Art beschreiben – würde, dass das Interesse der Branche an einer freien Benutzung des Begriffs  zurücktreten könnte. Hierzu fehlt jedweder konkrete Vortrag, insbesondere auch, was die bundesweite Bekanntheit der Kontaktbörse bei allen potentiellen Interessenten genau mit der Bezeichnung „Bildkontakte“ angeht, ein Wort, das ja nicht die Firma des Klägers bildet. Der Kläger verweist nur auf seinen Bekanntheitsgrad und seinen Ruf als seriöse Kontaktbörse. Die Zahl von 1,4 Millionen Internet-Usern steht im Raum, ohne dass sie substantiiert wäre. Internet User können zum einen diejenigen sein, die schlichtweg die Seite nur im Rahmen des kostenfreien Bereichs aufrufen. Gemeint sein können aber auch diejenigen, die kostenpflichtig schon Verträge mit dem Kläger geschlossen haben. Geht es bei den Usern um  diejenigen, die nur die Seite aufrufen, wäre genau zu substantiieren, wer dies zu welchen Zwecken tut. Unter Umständen handelt es sich auch um künstliche „Hits“, die vom Unternehmen selbst generiert werden und hohe Trefferzahlen verursachen. All das bleibt im Unklaren und wurde vom Kläger weder in erster noch in zweiter Instanz substantiiert, obwohl der Vortrag ausdrücklich von der Gegenseite bestritten wird.

Unzulänglich ist der Vortrag des Klägers auch zu dem erweiterten Schutz für bekannte Marken nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG. Er würde voraussetzen, dass das Wort „Bildkontakte“ für andere Produkte als den Betrieb einer Kontaktbörse als Marke bekannt wäre und seine Verwendung  nunmehr für eine Kontaktbörse die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke auf den anderen Gebieten unlauter ausnutzen oder beeinträchtigen würde. So etwas ist  bei einem beschreibenden Verständnis und der Annahme eines Freihaltebedürfnisses nicht leicht anzunehmen.

Am Wort „Bildkontakte“, das ja nicht die Firma des Klägers bildet, kommt ihm auch kein Schutz für Unternehmenskennzeichen nach § 5 Abs. 2 MarkenG zu. Damit eine Domain als geschäftliche Bezeichnung geschützt ist, ist nach der Rechtsprechung  des Bundesgerichtshofs erforderlich, dass sie auch als Teil eines Unternehmenskennzeichens verwendet wird (BGH, NJW 2005, 1198 – soco.de; OLG München, ZUM 2000, 71 = CR  1999, 778 – tnet; KG, NJW-RR 2003, 1405-arena-berlin; LG   Frankfurt a.M., CR 1999, 190 – warez.de; LG Braunschweig, MMR 1998, 272 = CR 1998, 364 – deta.com; unzutreffend insofern LG München I, GRUR 2000,800 = CR 1999, 451 = K&R 1999, 237 – fnet). Ein solcher Vortrag diesbezüglich fehlt aber. Zunächst einmal ist die Domain www.bildkontakte.de nur eine Domain, unter der ein Kontaktdienst mit anderer Firma  betrieben wird. Es ist nicht vorgetragen worden, dass die Bezeichnung „Bildkontakte“ auch im weiteren Sinne als Bestandteil der Firma verwendet wird. Für sie müssten nach der  Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechende Unterlagen, z.B. Visitenkarten oder Firmenbriefköpfe vorgelegt werden. An einem solchen Vortrag fehlte es hier aber.

Dem Kläger kommt ebenso wenig der geltend gemachte lauterkeitsrechtliche Schutz zu. Er beansprucht für sein Internetangebot unter der Bezeichnung „bildkontakte“ ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz nach § 4 Nr. 9 UWG. Eine Nachahmung der Dienstleistung eines Mitbewerbers liegt hier aber nicht vor. Der Beklagte betreibt vielmehr über seine Homepage eine Domainverlinkungsagentur. Im Kern besteht seine Seite daraus, dass er Suchbegriffe auf die Homepage stellt und entsprechende Links verschiedensten Dienstleistern, die schon im Web sind, anbietet. Dass sich unter diesen Anbietern, auf die Links gesetzt werden, auch Kontaktbörsen befinden, begründet noch nicht den Vorwurf, der  Beklagte übernehme eine Dienstleistung des Klägers oder ahme sie nach. Schon von daher fehlt es an einer Grundlage für die Gefahr, hier werde eine vermeidbare Herkunftstäuschung herbeigeführt oder die Wertschätzung einer Dienstleistung unangemessen beeinträchtigt. Zudem ist auch hier zu berücksichtigen, dass die übereinstimmende Angabe „Bildkontakte“ in  der Verwendung durch den Kläger beschreibend wirkt. Das Fehlen kennzeichenrechtlichen Schutzes kann nicht mit der Inanspruchnahme des Lauterkeitsrechts überspielt werden.
Der Vorrang der kennzeichenrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts steht der Annahme einer gezielten Behinderung nach § 4 ‚Nr. 10 UWG ebenfalls entgegen. Besondere Anhaltspunkte für ein behinderndes Vorgehen fehlen.
Der erste Hilfsantrag ist unbestimmt, wie in der Berufungsverhandlung angesprochen worden ist. Denn er stellt darauf ab, dass Verlinkungen zu „branchengleichen“ Kontaktbörsen oder „ähnlichen Dienstleistungen“ bereitgestellt würden. Die „Branchengleichheit“ der Kontaktbörsen wird nicht erläutert. Vor allem aber ist die Angabe „ähnliche Dienstleistungen“ inhaltlich unbestimmt. Der überraschende Zusatz „insbesondere pornografische Internetseiten“ vergrößert die Unklarheit. Denn der Kläger betreibt überhaupt keine pornografischen Internetseiten. Man versteht deshalb nicht, was das Anbieten pornografischer Internetseiten mit der „Branchengleichheit“ oder ,,Ähnlichkeit“ zu tun haben soll. Im übrigen fehlen bei  den Hilfsanträgen Anhaltspunkte für die Begründetheit. Es fehlt an jedwedem Vortrag dazu, wieso der Kläger eine kostenlose Verlinkung verlangt. Was den ersten Hilfsantrag angeht,  so hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung „vossius.de“ (GRUR 2002, 706) zwar Ausführungen zum Interessenausgleich hinsichtlich Domain-Namen gemacht, dies ist aber nur  auf Gleichnamigkeitsfälle bei Namen bezogen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10. § 713 ZPO.
Da die Entscheidung nur auf einer Würdigung der Umstände des Streitfalls beruht, besteht kein Grund für die Zulassung der Revision.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 10.000 € (nach der nicht angegriffenen Wertfestsetzung im landgerichtlichen Urteil).

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Vom Gejagten zum Jäger – Domaininhaber wehren sich gegen Disputes

Geschrieben am 05 Oktober 2011 von Domainvermarkter-Magazin

Zuerst veröffentlicht im Domainvermarkter-Magazin 03, Autoren: Boris Hoeller und Christian Weiß

Domainstreit 2.0 bis 2.1
Auf der Spielwiese des Domainers gab es schon immer eine Ecke mit einem schwer durchdringlichen, ja dunklen Dickicht. Abmahnung, DISPUTE, einstweilige Verfügung und Hauptsacheverfahren garniert mit hohen Anwalts und Gerichtskosten machen das dort wohnende Ungeheuer aus, das von Zeit zu Zeit – und wohl mit Anstieg der Anzahl der Domains eines Halters vermehrt – sein hässliches Gesicht zeigt.

Gerichtliche Entscheidungen, die es in besonderer Weise verstanden, die Interessenslage von denjenigen, die zu spät kamen zu assimilieren, sorgten für den Nackenschmerz beim Domain-Halter. Doch die Zeiten des Kopfschüttelns sind vorbei. Die von vielen Domainern als schleppend empfundene Klärung wesentlicher Rechtsfragen, auch beim Bundesgerichtshof, hat jetzt derartige Konturen angenommen, dass so manche althergebrachte vermeintliche Gerechtigkeitsformel oder so genannte Goldene Regeln bei der Domain-Registrierung überkommen erscheint. Hatten die Instanzgerichte früher den Inhabern von Werktiteln, Marken und besonderen geschäftlichen Bezeichnungen neben einem Unterlassungsanspruch zugleich noch einen Anspruch auf Löschung der Domänen zugestanden, so stellt sich dies heute anders dar. Die Forderung nach einer Unterscheidung zwischen der Beschränkung der Benutzbarkeit einer Domain einerseits und der Frage danach, ob bereits die Registrierung einer solchen Adresse eine Rechtsverletzung darstellen kann, wurde schließlich vom Bundesgerichtshof anerkannt. Bei den Landgerichten und den Oberlandesgerichten hat sich diese Klarstellung mittlerweile herumgesprochen. So wird man allgemein gesprochen heute feststellen können, dass der Streit um die Frage der Berechtigung eines Freigabeverlangens bezüglich einer Domain entschieden ist. Nur die erwiesen böswillige Domänenregistrierung in Behinderungsabsicht einerseits und die Registrierung einer Domain identisch zu dem Namen einer Person stellen die Fallgruppen dar, in denen noch ernsthaft Gefahren für den Bestand einer URL ausgemacht werden können.

Angriffe gegen den Bestand einer Domain, die etwa aus einer Registermarke erfolgen, können in der Regel vom Domäneninhaber mühelos pariert werden. Nur in den seltensten Fällen wird beispielsweise eine Marke derartig stark sein, dass sie die Evolution zu einem namensrechtgleichen Rechtsgebilde geschafft hat. Die Aussage „Markenrechte bedrohen nicht die Existenz der Domain, sondern nur deren Benutzbarkeit“ könnte sich zum Merksatz entwickeln. Da aber heutzutage noch viele Angriffe gegen Domains nach dem alten Schema erfolgen, namentlich wird die Unterlassung der Benutzung schlechthin und die Freigabe der Domänen gefordert, gibt dies Veranlassung für eine klärende Gegenwehr des Domaininhabers. Zwar könnte dieser hinsichtlich des Freigabeanspruchs eine darauf gerichtete Abmahnung gelassen ignorieren, gleichwohl sieht er sich in den überwiegenden Fällen eines durch die DeNIC e.G. in Praxis leichter Hand auf Antrag des Angreifers verhängten DISPUTE-Eintrags über seine Domain ausgesetzt. Inhaberverfügungen über diese Internetadresse sind so gesperrt. Dies kann bei durchzuführenden Domaintransaktionen übel mitspielen. Zudem ist der Ausbau eines eventuell unter der Internetadresse befindlichen Portals – jedenfalls wirtschaftlich – wenig sinnvoll und auch der „Imageverlust“ bei hervorragenden Domains durch deren Befangenheit mit einem DISPUTE nicht zu vernachlässigen. Und das ist auch der Grund dafür, warum es für den Inhaber „Gegen-Attacke“ heißt: Der Domainstreit 2.0 hat begonnen. Die Klage des Abmahners wird mit einer Widerklage auf Löschung des DISPUTE beantwortet. Oder Version 2.1: der angegriffene Domäneninhaber beantwortet eine Abmahnung mit einer selber eingereichten Klage auf Feststellung der Nichtberechtigung der Abmahnung und Beseitigung des DISPUTE-Eintrages.

Hierzu zwei jüngst erwirkte Beispiele aus der Rechtsprechung der Instanzgerichte, in denen Angriffe von dem Domain-Inhaber erfolgreich abgewehrt werden konnten:

Landgericht Düsseldorf v. 19.08.2009 – 34 O 16/09 – cola.de:
Eine deutsche GmbH beantragte erfolgreich einen DISPUTE-Eintrag auf die seit 1999 mit (Portal-) Inhalten belegte Domain. Hierzu wäre sie ausweislich der DeNIC-Statuten gehalten gewesen, entsprechende (Marken-) Rechte glaubhaft zu machen, also im Prinzip in herabgesetztem Umfang – etwa durch eidesstattliche Versicherung – zu belegen. Jedoch gelang es diesem Unternehmen nicht nur nahezu 9 (!) Monate nicht, die von ihr vorgeschützten Gemeinschaftsmarkenrechte der Konzernmutter nachzuweisen. Sie konnte vielmehr trotz Nachfrage und Hinweis des Richters in der mündlichen Verhandlung die Berechtigung zur Geltendmachung der Markenrechte nicht dezidiert darlegen und insbesondere nicht beweisen; was ihr ein Leichtes gewesen wäre, sofern sie diese der DeNIC gegenüber bereits Monate zuvor glaubhaft gemacht hätte. Die Glaubhaftmachung im prozessualen Sinne setzt einen Beleg durch präsente, also vorliegende Dokumente voraus. Dem konnte die GmbH nicht nachkommen. Statt dessen blieb deren Anwalt nur das „Kopfschütteln“ als Reaktion. Vieles spricht also dafür, dass entsprechende Dokumente gar nicht vorlagen. Denn wer verliert schon gerne sehenden Auges einen (teuren) Prozess?

Landgericht Magdeburg v. 01.07.2009 – 7 O 38/09*003* – forum-leipzig.de:
Dem rechtskräftigen Urteil lag der Fall zu Grunde, dass sich ein Start-up-Unternehmer aus der Arbeitslosigkeit knapp 9 Monate nach Domainregistrierung ein Gewerbe für Internetdienstleistungen anmeldete. Einen Tag nach der entsprechenden Eintragung als Einzelkaufmann in das Handelsregister ließ er den Domain-Inhaber anwaltlich abmahnen – und einen weiteren Tag später via DeNIC unter Berufung auf diese Registereintragung einen DISPUTE-Eintrag erwirken. Dieses Vorgehen wies das Gericht in die Schranken. Zurecht: Der Jung-Unternehmer schaffte sich nachträglich ein Unternehmenskennzeichen. Zudem sprach die vom Gericht vorgenommene Interessenabwägung und letztlich wohl auch der Rechtsmissbrauchseinwand gegen ihn. Da in den meisten Fällen die Prognose für eine erfolgreiche Klage des angegriffenen Domainers als gut bezeichnet werden kann, stellt es sich als Ärgernis dar, dass die DeNIC den Angreifern überhaupt einen DISPUTE-Eintrag bewilligt hat. Hier sind Stimmen laut geworden, die es als unbilligen Zustand erachten, dass die Bewilligung eines Disputeintrages nicht hinreichend konkreten Regelungen folgt. Ob also im Rahmen der zweiten Generation des Domainstreits auch darüber gestritten wird, ob die DeNIC Ihre Monopolstellung bei der Sperrung von Domaintransfers im Einzelfall „missbraucht“ oder sich die Bewilligung eines Disputeintrages als Diskriminierung oder unbillige Behinderung darstellt, ist noch offen. Möglicherweise gehört dies aber schon zu den Fällen der Generation 3.0 des Domainstreits. Dafür, diesen zu führen, spricht einiges: Es kann bereits in tatsächlicher Hinsicht nicht angehen, dass beispielsweise eine Marke, die nur und sogar wenige Tage vor dem Dispute-Eintrag angemeldet, also nicht eingetragen worden ist, zu einer Sperre in der Verfügungsbefugnis des Domaininhaber über sein Recht und seinen Vermögensgegenstand Domäne führt – was in der Praxis kein Einzelfall ist. Abgesehen davon, dass damit weder dem grundrechtlich geschützten Eigentum der Domaininhaber, den DeNIC-Statuen, rechtsstaatlichen Grundsätzen bzw. der Gerechtigkeit genüge getan wird. Insbesondere nicht, wenn der glaubhaft machende Dispute-Antragsteller monatelang sein vermeintlich besseres Recht dem Domain-Inhaber nicht geltend macht; läuft letzterer doch sogar Gefahr, sich Schadensersatzansprüchen Dritter ausgesetzt zu sehen. Denn wer erwirbt schon gerne eine Dispute-belastete Domain? Dies zu verhindern würde jedenfalls  voraussetzen, dass die DeNIC den Halter zeitnah über einen DISPUTE informiert.

Zu den Autoren:
RA Boris Hoeller ist Gründer und Inhaber der Kanzlei HOELLER Rechtsanwälte. Diese führte die o. g. „Beispiel“- Verfahren. Der Co-Autor Christian Weiß war dort als Anwalt tätig und arbeitet jetzt bei DHPG.

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In dubio pro Admin-C? Ein Plädoyer

Geschrieben am 09 August 2011 von Domainvermarkter02

zuerst veröffentlicht im Domainvermarkter-Magazin 01

Für die Registrierung einer .de-Domain ist er unabdingbar: der Admin-C. Schnell wurde er zum Ziel von Abmahnungen, wenn der eigentliche Domaininhaber seinen Sitz im Ausland hat. Dies ist aus Sicht der Rechteinhaber nur verständlich. Wenn der Admin-C auch nicht als Täter oder Teilnehmer für die Rechtsverletzung haftet, dann doch bitte zumindest als Störer. In diesem Falle kann man ihm direkt die Abmahnung zustellen und ihn auf Unterlassung und Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Anspruch nehmen, wenn die Domain beispielsweise Marken- oder Namensrechte verletzt. Das ist eben der springende Punkt. Es geht selbstverständlich auch um die Beseitigung der Rechtsverletzung, aber mindestens genau so relevant ist die Geltendmachung der entstandenen Rechtsanwaltskosten. Ist der Admin-C „nur“ zustellungsbevollmächtigt und nicht mehr, kann ich über ihn zwar eine  Abmahnung zustellen, ihn aber nicht persönlich zur Verantwortung ziehen. Reagiert der Domaininhaber dann immer noch nicht, kann dies dennoch zum Verlust der Domain führen. Die Durchsetzung des Kostenerstattungsanspruchs würde jedoch praktisch regelmäßig scheitern, da der Domaininhaber in der hier besprochenen Konstellation seinen Sitz regelmäßig im  Ausland hat.

Die Frage nach der Haftung des Admin-C war wieder einmal Thema in zwei neuen Entscheidungen des LG Stuttgarts (Az.: 41 O 101/08 KfH) und des OLG Koblenz (Az. 6 U 730/08). Derzeit gibt es drei unterschiedliche Auffassungen zur Haftung des Admin-C in der Rechtsprechung. Auf der einen Seite stehen die Gerichte, die den Admin-C im Rahmen der  Störerhaftung von Anfang an als verantwortlich ansehen. Dies sind die Oberlandesgerichte Stuttgart und München, sowie das Landgericht Stuttgart. Daneben steht vermittelnd der 5. Senat des Hanseatischen OLG Hamburg, der dem Admin-C ab Kenntnis (beispielsweise durch eine Abmahnung) eine Handlungspflicht aufbürdet. Auf der anderen Seite stehen die Oberlandesgerichte Koblenz (8. Senat), Köln, Düsseldorf, das Hanseatische OLG Hamburg (7. Senat) und das Kammergericht in Berlin, die der Verantwortlichkeit ablehnend gegenüberstehen. In einer neueren Entscheidung hat der 6. Senat des OLG Koblenz (Az. 6 U 730/08) auf den konkreten Einzelfall abgestellt. Zwar sei eine Störerhaftung nicht von vorneherein anzunehmen, aber wer sich pauschal als Admin-C für noch zu registrierende Domains zur Verfügung stellt und von der Gefahr einer Namensrechtsverletzung weiß, der hat die Pflicht jede einzelne Domain auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Für Personen, die treuhänderisch als Admin-C für eine Vielzahl von Domains fungieren, ist das eine kaum zu bewältigende Aufgabe. Es fehlt demnach weiterhin an einer Entscheidung des BGH in der Sache, die endgültig Klarheit und Rechtssicherheit bringt.

Die Rechtsprechung ist sich derzeit uneins über die konkrete Frage, ob überhaupt und falls ja, ab wann der Admin-C für Kennzeichenrechtsverletzungen durch eine Domain zu haften hat. Dreh- und Angelpunkt ist die Frage der Störerhaftung. Da der Admin-C gerade nicht derjenige ist, der die Domain registriert, kann er in der Regel nicht als Täter oder Teilnehmer der Rechtsverletzung qualifiziert werden. Es bleibt das Konstrukt der Störerhaftung. Schauen wir uns das Konstrukt der Störerhaftung einmal genauer an. Im Fall der Verletzung absoluter Rechte haftet nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung als Störer derjenige auf Unterlassung, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise  willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt. Weil die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist. Grundsätzlich würde daher zunächst fast jede Handlung als Störerhandlung zu qualifizieren sein. Das Korrektiv bildet dann aber die Zumutbarkeit der Prüfpflichten. Beispielsweise hat die Denic bei der Registrierung einer Domain nicht die Pflicht die Domain auf etwaige Rechtsverstöße zu kontrollieren. Diese Prüfung ist der Denic bei der rein automatisierten Domainregistrierung nicht zuzumuten.

Meines Erachtens ist es dem Admin-C ebenfalls nicht zuzumuten, eine rechtliche Überprüfung der Domain bei der Registrierung und auch danach vorzunehmen. Dies ergibt sich schon aus der Stellung des Admin-C. Der Admin-C ist ein eigenes Konstrukt der Denic. Dies ist der wichtigste Anknüpfungspunkt. Daher ist zunächst die „Aufgabenbeschreibung“ der Denic relevant. Die Denic wollte mit dem Admin-C eine natürliche Person verfügbar haben, die auf jeden Fall berechtigt und verpflichtet ist, relevante Entscheidungen zu treffen. Es sollte verhindert werden, dass bei juristischen Personen (z.B. bei einer GmbH) umständliche Nachforschungen über den aktuellen Geschäftsführer – und damit letztlich Verfügungsberechtigten – angestellt werden müssen. Stattdessen hat man den Admin-C, der als „deutscher Briefkasten“ für die Denic fungiert. Er ist ein verlängerter Arm, der zwar handeln kann, aber im Innenverhältnis den Weisungen des Domaininhabers unterliegt. Die Denic schreibt zum Admin-C: „Wie die  Bezeichnung „administrativer“ Ansprechpartner bereits zeigt, beschränkt sich die Rolle des Admin-C allerdings auch auf eben diese administrative Funktion. Irgendwelche eigenen Rechte im Hinblick auf die Domain hat der Admin-C nicht; denn diese Rechte kommen allein dem Domaininhaber zu, der nach Ziffer VII Satz 1 der Denic-Domainrichtlinien der „an der Domain materiell Berechtigte“ ist“. Ob der Admin-C also bestimmte Handlungen vornehmen darf, kann der Denic im Ergebnis egal sein, da der Inhaber die Person aktiv benannt hat. Oftmals wird der Admin-C vielleicht auch ein Mitarbeiter eines Unternehmens aus der IT-Abteilung sein. Dann wäre er auch noch durch seinen Arbeitsvertrag den Weisungen des Arbeitgebers (=Domaininhabers) unterworfen. Der Admin-C ist und bleibt daher ein vom Domaininhaber abhängiges, privatrechtliches Institut der Denic. Es steht Rechteinhabern selbstverständlich frei, Abmahnungen und Klagen zu Händen des Admin-C mit Wirkung für den Domaininhaber zuzustellen. Eine (Außen-) Haftung anzunehmen, aufgrund seines schlichten  Vorhandenseins sowie der Möglichkeit den Admin-C in der Denic-Whois-Datenbank herauszufinden, verkennt die Aufgabe des Admin-C. Die Durchsetzung eigener Rechte wird durch den Admin-C nicht stark erschwert, alleine der Kostenerstattungsanspruch gegen den im Ausland sitzenden Domaininhaber wird wohl nicht realisiert werden können. Dies ist aber ein klassisches Problem, das jeder hat, der sich eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung seiner Rechte bedient. Zunächst ist der Mandant dem Anwalt verpflichtet. Können die Kosten nicht beim Gegner geltend gemacht werden, hat der Mandant den finanziellen Schaden. Dies ist aber eine Grundregelung im Gesetz. Die Haftung des Admin-C darf daher nicht unter diesem finanziellen oder generell dem Gesichtspunkt der rechtlichen Durchsetzbarkeit gesehen werden, sondern losgelöst anhand der Stellung und Funktion. Daher muss es in jedem Falle heißen: In dubio pro Admin-C!

Rechtsanwalt Boris Burow

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Domain Disputes – Benachteiligung der Domaininhaber durch die DENIC

Geschrieben am 05 Juli 2011 von Christoph Grueneberg

Zuerst veröffentlicht im Domainvermarkter-Magazin Ausgabe Nr. 01, teilweise überarbeitet.

Die Möglichkeit der DENIC, einen Dispute auf .de Domainnamen zu setzen, soll hier nicht generell kritisiert werden. Allerdings sind ein anhaltender Missbrauch der Regelung und daraus abgeleitet eine fragwürdige Benachteiligung der Domaininhaber zu beobachten. Da bleibt die Frage, ob die derzeitige Praxis noch zeitgemäß ist?

Zustimmungspflicht zur Einrichtung eines Disputes.

Wer eine .de Domain registriert, gibt der DENIC automatisch das Recht, einen Dispute einzurichten. Festgelegt ist das in den Domainbedingungen (www.denic. de/domainbedingungen.html). Dort heißt es in §2, Absatz 3:

“DENIC kann die Domain mit einem Dispute-Eintrag versehen, wenn ein Dritter Tatsachen glaubhaft macht, die dafür sprechen, dass ihm ein Recht an der Domain zukommt oder sie seine Rechte verletzt, und wenn er erklärt, die daraus resultierenden Ansprüche gegenüber dem Domaininhaber geltend zu machen. Der Dispute-Eintrag hat Wirkung für ein Jahr, wird aber von DENIC verlängert, wenn sein Inhaber eine Verlängerung beantragt und nachweist, dass die Auseinandersetzung noch nicht abgeschlossen ist. Eine Domain, die mit einem Dispute-Eintrag versehen ist, kann vom Domaininhaber weiter genutzt, jedoch nicht auf einen Dritten übertragen werden”

Grundsätzlich ist eine Registrierung von .de Domains bei der DENIC ohne Zustimmung zu den Domainbedingungen nicht möglich. Diese Regelung dient unter anderem dazu, die DENIC von rechtlichen Forderungen Dritter freizustellen, falls sich etwa Rechteinhaber direkt an sie wenden, anstatt die Streitigkeiten mit dem Domaininhaber auszufechten. Durch die Möglichkeit, einen Dispute zu setzen, kann der Disputesteller einen Rechtsstreit gegen den Domaininhaber beginnen bzw. durchführen und in dieser Zeit verhindern, dass der Domaininhaber die Domain auf einen Dritten überträgt.

Das Problem mit der „Glaubhaftmachung“.

Ein Dispute auf Domainnamen kann bereits dann gesetzt werden, wenn eine so genannte „Glaubhaftmachung“ von vermeintlichen Rechten vorliegt. Hier beginnt das eigentliche Problem. Zitat: „DENIC kann die Domain mit einem Dispute-Eintrag versehen, wenn ein Dritter Tatsachen glaubhaft macht, die dafür sprechen, dass ihm ein Recht an der Domain zukommt oder sie seine Rechte verletzt, und wenn er erklärt, die daraus resultierenden Ansprüche gegenüber dem Domaininhaber geltend zu machen.“ „Glaubhaftmachung“ ist in diesem Zusammenhang ein unbestimmter Rechtsbegriff, der von der DENIC nach eigenem Ermessen und offensichtlich recht großzügig ausgelegt wird. Tatsächlich ist es so, dass fast jeder, der einen Dispute setzen lassen will, auch einen eingerichtet bekommt. Ein detaillierter Kriterienkatalog, nach dem die DENIC Disputes einrichtet oder ablehnt, scheint nicht zu existieren. Es reicht die Einschätzung der DENIC.

Fallbeispiele.

Dass dies kaum als rechtsstaatlich zu bezeichnen ist, zeigen Beispiele mit gesetzten Disputen für offensichtlich generische, also beschreibende Domainnamen:

  • Eine Wort-Bildmarke wird eingetragen. Innerhalb einer Woche nach Markeneintragung wird für eine Domain gleichen Namens ein Dispute gefordert. Der Forderung wird stattgegeben, obwohl die Domain wesentlich älter ist als der Markeneintrag. Der Domaininhaber hat erst einmal das Nachsehen gegenüber dem Inhaber der Marke. Einen Tag nach Erhalt der Eintragung eines Eingetragenen Kaufmannes (e.K.) stellt der „Existenzgründer“ einen Dispute und erhält diesen umgehend.
  • Eine Firma behauptet, die Lizenz für eine EU-Marke einer italienischen Firma zu besitzen und beantragt einen Dispute auf den Namen einer zur Marke passenden Domain. Der Domainname ist ein generischer Begriff wie „Limo“ oder „Bier“. Der Dispute wird erst nach mehrmonatiger „Diskussion“ innerhalb der DENIC gesetzt. In der Zwischenzeit wechselt der Inhaber der Domain, da die Domainrechte verkauft wurden. Nach Inhaberwechsel wird der Dispute gesetzt.
  • Ein befreundeter Anwalt rät einer mittellosen Frau dazu, einen Dispute auf eine generische Domain zu setzen, weil die Mandantin eine entsprechende Marke besitzt.

Als der Domaininhaber sich gegen den Dispute wehrt, muss sich die Angreiferin Geld leihen, um die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. Dem Domaininhaber wird zum Beweis der Mittellosigkeit sogar der letzte Steuerbescheid in Kopie geschickt. In einer großen Anzahl von Fällen arbeitet die DENIC mit Ihrer Disputepolitik gegen die Inhaber von beschreibenden Domainnamen.

Alter der Domains.

Bei vielen Streitigkeiten um Domainnamen spielt das Alter der Domain eine wichtige Rolle (siehe auch den Fall ahd.de). Ist die Domain älter als eine Marke oder andere vermeintliche Rechte, so gilt das Prinzip „First come – first serve“. Mittlerweile ist der Domainhandel ein seit Jahren existierender Markt. Nicht wenige Top-Domains haben in den vergangenen Jahren den Besitzer gewechselt. Nach allgemeiner Auffassung wird das Domainalter bei einem Kauf mit erworben. Schließlich wird auch beim Markenrecht das Prioritätsrecht eines Markeneintrages bei einem Inhaberwechsel mit übertragen. In der Markendatenbank des deutschen Patentamtes lässt sich immer auch das Alter (Anmeldedatum) einer Marke nachlesen. Die Whois-Auskunft der DENIC gibt dagegen nur Auskunft über die letzte Änderung einer Domain. Das führt öfters zu Verwirrung, weil jemand glaubt, eine Domain sei gerade erst reserviert worden, obwohl sie bereits weitaus älter ist. Auch wer als Domaininhaber bei der DENIC nachfragt, erhält keine Auskunft über die Vorbesitzer und das Alter seiner Domain: Die DENIC weigert sich selbst in anhängigen Gerichtsverfahren, eine vollständige Domain-History an den Domaininhaber herauszugeben. Damit wird der Domaininhaber massiv bei dem Versuch behindert, seine Domain beispielsweise gegen einen viel jüngeren Markeneintrag zu verteidigen.

Mangel an Informationen.

Während der Disputesteller nun erst einmal ein Jahr lang Zeit hat, um rechtliche Schritte zu unternehmen, bleibt der Domaininhaber im Ungewissen. Zwar muss der Disputesteller versichern, dass er „mit dem/der Domaininhaber(in) eine rechtliche Auseinandersetzung führt bzw. unverzüglich beginnen wird, um die Löschung oder Übertragung der Domain zu erreichen.“ Tatsache ist jedoch, dass es keine Pflicht gibt, das Geforderte kurzfristig nachzuweisen. Erst nach einem Jahr wird der Dispute wieder entfernt, wenn der Disputesteller sich bis dahin noch nicht in einem Rechtsstreit befindet und der DENIC keine passenden Informationen dazu übermittelt hat. In vielen Fällen erfährt der Domaininhaber niemals, dass überhaupt ein Dispute gesetzt und nach Fristablauf von einem Jahr automatisch wieder gelöscht wurde. Sollte man als Domaininhaber dennoch von dem gesetzten Dispute und den Gründen dafür erfahren, dann meistens durch Zufall oder durch den Disputesteller selbst, ganz selten jedoch durch die DENIC. Die DENIC gibt nur vage Auskünfte über die Gründe für den Dispute. Sie weigert sich, die dem Dispute zugrunde liegenden Unterlagen an den Domaininhaber zu übermitteln.

Wehren lohnt sich.

Wer sich gegen einen Dispute wehrt, hat mittlerweile gute Chancen darauf, dass er wieder entfernt wird. Allerdings darf man dabei als Domaininhaber nicht auf Unterstützung der DENIC hoffen. Der Domaininhaber wird gegenüber dem Disputesteller in geradezu provokanter Weise schlechter gestellt. Nur selten wird bekannt, dass die DENIC einen Dispute abgelehnt hat. Öffentliche Statistiken zum Thema existieren nicht. Der Domaininhaber wird darüber hinaus nicht über einen abgelehnten Dispute informiert. Er wird auch dann nicht informiert, wenn ein Dispute besteht bzw. gesetzt wurde. Nur eine spezielle Abfrage der DENIC-Mitglieder bietet ihm eine Informationsmöglichkeit. Um die gewünschte Information zu erhalten, müsste im Grunde jedoch der gesamte Domainbestand täglich abgefragt werden. Im Normalfall stellt der Domaininhaber einen bestehenden Disputes daher tatsächlich erst fest, wenn er beispielsweise die Daten des Inhaberhandles der Domain ändern (z.B.die Emailadresse) oder einen ganz anderen Inhaber eintragen möchte.

Rechtsprechung.

Die Rechtssprechung in Domainstreitigkeiten hat sich in den vergangenen Jahren weiter entwickelt. Nur noch in wenigen Fällen besteht für einen Markeninhaber der Anspruch auf die Löschung (mit- Dispute entspricht dies faktisch der Übertragung) einer Domain. Gerade bei generischen, beschreibenden Domainnamen sind selbst in Fällen von Namensrecht die Chancen gut, dass der angegriffene Domaininhaber seine Domain erfolgreich verteidigt (zuletzt im Fall welle.de). Dennoch wird der Domaininhaber von der DENIC wie ein „Schuldiger“ behandelt. Letztlich bezahlt er durch seine Domaingebühren ihre Existenz; er wird von „seiner“ Registrierungsstelle jedoch drastisch benachteiligt. Ein Dispute bedeutet in vielen Fällen nichts weniger als den erheblichen Eingriff in einen laufenden Geschäftsbetrieb. Projekte können nicht verkauft werden und auch eine Weiterentwicklung der Domaininhalte ist bei Streitigkeiten wenig sinnvoll. Die Aussichten auf Schadensersatz sind nahezu gleich Null. Oftmals bleibt der Domaininhaber selbst bei erfolgreicher Domainverteidigung auf einem Teil seiner Anwaltskosten sitzen. Von dem zeitlichen Aufwand und dem Ärger ganz zu schweigen.

Was viel schlimmer wiegt: Vielen Disputestellern ist es nicht bewusst, dass der Dispute der DENIC keinerlei rechtliche Relevanz für den späteren Ausgang eines Rechtsstreites hat. Die DENIC gibt faktisch jedem einen Dispute auf die Domain eines anderen, der ihn haben möchte. Im Notfall reicht die Schnellgründung einer Limited oder die Schnelleintragung einer Wort-Bildmarke. Über die Folgen einer unberechtigten Disputestellung werden die Antragsteller nicht aufgeklärt. Kein Wunder, dass die Disputesteller mit dem Dispute in der Hand glauben, sie hätten die Domain schon „in der Tasche“: ein Irrtum, der mitunter hohe Kosten nach sich zieht. Es gibt mittlerweile zahlreiche Fälle, in denen gegen den Disputesteller vorgegangen wurde, sodass dieser den Dispute wieder zurücknehmen musste. Dabei musste er sowohl die Anwalts-als auch die Gerichtskosten des Domaininhabers tragen. Übrigens: Kurioserweise informiert die DENIC den Registrar (Domain-verwaltendes DENIC Mitglied) zwar nicht über das Setzen eines Disputes, sehr wohl jedoch über dessen Aufhebung.

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BGH: Sedo haftet nicht für Markenrechtsverletzung beim Parking

Geschrieben am 01 Juli 2011 von Christoph Grueneberg

Der Bundesgerichtshof entschied vor Kurzem in einem Rechtsstreit, in welchem eine mögliche Markenrechtsverletzung durch Domain-Parking Gegenstand der Betrachtung war, zugunsten des Domain-Parking-Anbieters Sedo. Damit wurde die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. August 2009 zurückgewiesen. Ein Schreibwarenhersteller hatte gegen Sedo geklagt, weil er seine Rechte bei einer geparkten Domain verletzt sah.

In dem nun veröffentlichtem Urteil (Az.: I ZR 155/09) bejahte das oberste deutsche Zivilgericht (BGH) in dem betroffenen Fall zwar grundsätzlich eine Markenrechtsverletzung. Die bei der Sedo GmbH „geparkte“ Domain verletze das Markenrecht des Klägers, da unter dem geparkten Domain-Namen Werbehinweise für Wettbewerber des Schreibwarenherstellers erschienen, mit welchen der Domian-Inhaber Werbeeinnahmen erziele.

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, 6 und 7, § 15 Abs. 2, 4, 5 und 6

a) Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer Verweis (Link) angebracht ist, der zu einem Produktangebot führt.

Der Domain-Provider Sedo haftet aber nicht für diese Verletzung! Grund hierfür ist, dass er bei der Auswahl der entscheidenden Werbeschlüsselwörter nicht mitwirkt sondern lediglich die Domain hostet. Weiter ist Sedo auch nicht zuzumuten jede Einzelne bei ihm gehostete Domain hinsichtlich möglicher Markenrechtsverletzungen zu prüfen.

b) Bietet ein Diensteanbieter im Sinne des Teledienstegesetzes a.F. – Entsprechendes ist unter Geltung des Telemediengesetzes anzunehmen – seinen Kunden ein sogenanntes Domain-Parking-Programm an, in das der Kunde unter seinem Domainnamen eine Internetseite mit elektronischen Werbeverweisen (Werbelinks) einstellen kann, bei deren Aufruf aufgrund vorher bestimmter Schlüsselwörter Werbung von Drittunternehmen erscheint, haftet der Diensteanbieter weder als Täter noch als Teilnehmer von Kennzeichenverletzungen, wenn die Auswahl des Schlüsselworts ohne seine Mitwirkung oder Kenntnis erfolgt und dem Diensteanbieter die Kennzeichenverletzungen seines Kunden auch nicht bekannt sind.

c) Ist mit dem entsprechenden Programm des Diensteanbieters keine besondere Gefahr für die Verletzung von Kennzeichenrechten Dritter verbunden, trifft dessen Anbieter auch im Rahmen einer Störerhaftung keine allgemeine Pflicht, die in sein System von Kunden eingestellten Domainnamen auf Kennzeichenverletzungen zu prüfen.

Der Domain-Inhaber hingegen kann zur Haftung herangezogen werden. Er kann sich im Allgemeinen nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er von einer möglichen Markenrechtsverletzung nichts wußte. Dies gilt auch für den Fall, wenn der Inhaber nicht einmal weiß, dass sein Domain-Name die Marke eines Dritten verletzen könnte.

d) Die Kunden des Diensteanbieters, die unter ihren Domainnamen Internetseiten mit Werbeverweisen in ein solches Programm des Diensteanbieters einstellen, sind nicht seine Beauftragten im Sinne von § 14 Abs. 7, § 15 Abs. 6 MarkenG.

Domian-Inhaber sollten daher gründlich prüfen ob ihre, mittels eines Domain-Parking-Programms genutzten Domain-Namen möglicherweise die Rechte von Markenrechtsinhabern verletzt, da die Kosten einer Abmahnung die Einnahmen aus dem Domain-Parking schnell um ein Mehrfaches übersteigen können. Hier dürfte auchbisher die Rechtslage klar gewesen sein.

Setzt ein Markeninhaber, welcher seine Markenrechte durch eine geparkte Domain verletzt sieht den Domain-Hoster über einen solchen Sachverhalt in Kenntnis, ist dieser dazu verpflichtet seinen Kunden über die Verletzung des Markenrechtes zu informieren und kann sich natürlich dann auch nicht mehr auf seine Unwissenheit berufen.

Für Sedo ist dieses Urteil ein großer Erfolg, denn damit ist das Geschäftsmodell Domain-Parking auch weiterhin in Deutschland möglich.

Das ganze Urteil inklusive dem genauen Tatbestand ist hier nachzulesen.

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