Domain Disputes – Benachteiligung der Domaininhaber durch die DENIC

Geschrieben am 05 Juli 2011 von Christoph Grueneberg

Zuerst veröffentlicht im Domainvermarkter-Magazin Ausgabe Nr. 01, teilweise überarbeitet.

Die Möglichkeit der DENIC, einen Dispute auf .de Domainnamen zu setzen, soll hier nicht generell kritisiert werden. Allerdings sind ein anhaltender Missbrauch der Regelung und daraus abgeleitet eine fragwürdige Benachteiligung der Domaininhaber zu beobachten. Da bleibt die Frage, ob die derzeitige Praxis noch zeitgemäß ist?

Zustimmungspflicht zur Einrichtung eines Disputes.

Wer eine .de Domain registriert, gibt der DENIC automatisch das Recht, einen Dispute einzurichten. Festgelegt ist das in den Domainbedingungen (www.denic. de/domainbedingungen.html). Dort heißt es in §2, Absatz 3:

“DENIC kann die Domain mit einem Dispute-Eintrag versehen, wenn ein Dritter Tatsachen glaubhaft macht, die dafür sprechen, dass ihm ein Recht an der Domain zukommt oder sie seine Rechte verletzt, und wenn er erklärt, die daraus resultierenden Ansprüche gegenüber dem Domaininhaber geltend zu machen. Der Dispute-Eintrag hat Wirkung für ein Jahr, wird aber von DENIC verlängert, wenn sein Inhaber eine Verlängerung beantragt und nachweist, dass die Auseinandersetzung noch nicht abgeschlossen ist. Eine Domain, die mit einem Dispute-Eintrag versehen ist, kann vom Domaininhaber weiter genutzt, jedoch nicht auf einen Dritten übertragen werden”

Grundsätzlich ist eine Registrierung von .de Domains bei der DENIC ohne Zustimmung zu den Domainbedingungen nicht möglich. Diese Regelung dient unter anderem dazu, die DENIC von rechtlichen Forderungen Dritter freizustellen, falls sich etwa Rechteinhaber direkt an sie wenden, anstatt die Streitigkeiten mit dem Domaininhaber auszufechten. Durch die Möglichkeit, einen Dispute zu setzen, kann der Disputesteller einen Rechtsstreit gegen den Domaininhaber beginnen bzw. durchführen und in dieser Zeit verhindern, dass der Domaininhaber die Domain auf einen Dritten überträgt.

Das Problem mit der „Glaubhaftmachung“.

Ein Dispute auf Domainnamen kann bereits dann gesetzt werden, wenn eine so genannte „Glaubhaftmachung“ von vermeintlichen Rechten vorliegt. Hier beginnt das eigentliche Problem. Zitat: „DENIC kann die Domain mit einem Dispute-Eintrag versehen, wenn ein Dritter Tatsachen glaubhaft macht, die dafür sprechen, dass ihm ein Recht an der Domain zukommt oder sie seine Rechte verletzt, und wenn er erklärt, die daraus resultierenden Ansprüche gegenüber dem Domaininhaber geltend zu machen.“ „Glaubhaftmachung“ ist in diesem Zusammenhang ein unbestimmter Rechtsbegriff, der von der DENIC nach eigenem Ermessen und offensichtlich recht großzügig ausgelegt wird. Tatsächlich ist es so, dass fast jeder, der einen Dispute setzen lassen will, auch einen eingerichtet bekommt. Ein detaillierter Kriterienkatalog, nach dem die DENIC Disputes einrichtet oder ablehnt, scheint nicht zu existieren. Es reicht die Einschätzung der DENIC.

Fallbeispiele.

Dass dies kaum als rechtsstaatlich zu bezeichnen ist, zeigen Beispiele mit gesetzten Disputen für offensichtlich generische, also beschreibende Domainnamen:

  • Eine Wort-Bildmarke wird eingetragen. Innerhalb einer Woche nach Markeneintragung wird für eine Domain gleichen Namens ein Dispute gefordert. Der Forderung wird stattgegeben, obwohl die Domain wesentlich älter ist als der Markeneintrag. Der Domaininhaber hat erst einmal das Nachsehen gegenüber dem Inhaber der Marke. Einen Tag nach Erhalt der Eintragung eines Eingetragenen Kaufmannes (e.K.) stellt der „Existenzgründer“ einen Dispute und erhält diesen umgehend.
  • Eine Firma behauptet, die Lizenz für eine EU-Marke einer italienischen Firma zu besitzen und beantragt einen Dispute auf den Namen einer zur Marke passenden Domain. Der Domainname ist ein generischer Begriff wie „Limo“ oder „Bier“. Der Dispute wird erst nach mehrmonatiger „Diskussion“ innerhalb der DENIC gesetzt. In der Zwischenzeit wechselt der Inhaber der Domain, da die Domainrechte verkauft wurden. Nach Inhaberwechsel wird der Dispute gesetzt.
  • Ein befreundeter Anwalt rät einer mittellosen Frau dazu, einen Dispute auf eine generische Domain zu setzen, weil die Mandantin eine entsprechende Marke besitzt.

Als der Domaininhaber sich gegen den Dispute wehrt, muss sich die Angreiferin Geld leihen, um die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. Dem Domaininhaber wird zum Beweis der Mittellosigkeit sogar der letzte Steuerbescheid in Kopie geschickt. In einer großen Anzahl von Fällen arbeitet die DENIC mit Ihrer Disputepolitik gegen die Inhaber von beschreibenden Domainnamen.

Alter der Domains.

Bei vielen Streitigkeiten um Domainnamen spielt das Alter der Domain eine wichtige Rolle (siehe auch den Fall ahd.de). Ist die Domain älter als eine Marke oder andere vermeintliche Rechte, so gilt das Prinzip „First come – first serve“. Mittlerweile ist der Domainhandel ein seit Jahren existierender Markt. Nicht wenige Top-Domains haben in den vergangenen Jahren den Besitzer gewechselt. Nach allgemeiner Auffassung wird das Domainalter bei einem Kauf mit erworben. Schließlich wird auch beim Markenrecht das Prioritätsrecht eines Markeneintrages bei einem Inhaberwechsel mit übertragen. In der Markendatenbank des deutschen Patentamtes lässt sich immer auch das Alter (Anmeldedatum) einer Marke nachlesen. Die Whois-Auskunft der DENIC gibt dagegen nur Auskunft über die letzte Änderung einer Domain. Das führt öfters zu Verwirrung, weil jemand glaubt, eine Domain sei gerade erst reserviert worden, obwohl sie bereits weitaus älter ist. Auch wer als Domaininhaber bei der DENIC nachfragt, erhält keine Auskunft über die Vorbesitzer und das Alter seiner Domain: Die DENIC weigert sich selbst in anhängigen Gerichtsverfahren, eine vollständige Domain-History an den Domaininhaber herauszugeben. Damit wird der Domaininhaber massiv bei dem Versuch behindert, seine Domain beispielsweise gegen einen viel jüngeren Markeneintrag zu verteidigen.

Mangel an Informationen.

Während der Disputesteller nun erst einmal ein Jahr lang Zeit hat, um rechtliche Schritte zu unternehmen, bleibt der Domaininhaber im Ungewissen. Zwar muss der Disputesteller versichern, dass er „mit dem/der Domaininhaber(in) eine rechtliche Auseinandersetzung führt bzw. unverzüglich beginnen wird, um die Löschung oder Übertragung der Domain zu erreichen.“ Tatsache ist jedoch, dass es keine Pflicht gibt, das Geforderte kurzfristig nachzuweisen. Erst nach einem Jahr wird der Dispute wieder entfernt, wenn der Disputesteller sich bis dahin noch nicht in einem Rechtsstreit befindet und der DENIC keine passenden Informationen dazu übermittelt hat. In vielen Fällen erfährt der Domaininhaber niemals, dass überhaupt ein Dispute gesetzt und nach Fristablauf von einem Jahr automatisch wieder gelöscht wurde. Sollte man als Domaininhaber dennoch von dem gesetzten Dispute und den Gründen dafür erfahren, dann meistens durch Zufall oder durch den Disputesteller selbst, ganz selten jedoch durch die DENIC. Die DENIC gibt nur vage Auskünfte über die Gründe für den Dispute. Sie weigert sich, die dem Dispute zugrunde liegenden Unterlagen an den Domaininhaber zu übermitteln.

Wehren lohnt sich.

Wer sich gegen einen Dispute wehrt, hat mittlerweile gute Chancen darauf, dass er wieder entfernt wird. Allerdings darf man dabei als Domaininhaber nicht auf Unterstützung der DENIC hoffen. Der Domaininhaber wird gegenüber dem Disputesteller in geradezu provokanter Weise schlechter gestellt. Nur selten wird bekannt, dass die DENIC einen Dispute abgelehnt hat. Öffentliche Statistiken zum Thema existieren nicht. Der Domaininhaber wird darüber hinaus nicht über einen abgelehnten Dispute informiert. Er wird auch dann nicht informiert, wenn ein Dispute besteht bzw. gesetzt wurde. Nur eine spezielle Abfrage der DENIC-Mitglieder bietet ihm eine Informationsmöglichkeit. Um die gewünschte Information zu erhalten, müsste im Grunde jedoch der gesamte Domainbestand täglich abgefragt werden. Im Normalfall stellt der Domaininhaber einen bestehenden Disputes daher tatsächlich erst fest, wenn er beispielsweise die Daten des Inhaberhandles der Domain ändern (z.B.die Emailadresse) oder einen ganz anderen Inhaber eintragen möchte.

Rechtsprechung.

Die Rechtssprechung in Domainstreitigkeiten hat sich in den vergangenen Jahren weiter entwickelt. Nur noch in wenigen Fällen besteht für einen Markeninhaber der Anspruch auf die Löschung (mit- Dispute entspricht dies faktisch der Übertragung) einer Domain. Gerade bei generischen, beschreibenden Domainnamen sind selbst in Fällen von Namensrecht die Chancen gut, dass der angegriffene Domaininhaber seine Domain erfolgreich verteidigt (zuletzt im Fall welle.de). Dennoch wird der Domaininhaber von der DENIC wie ein „Schuldiger“ behandelt. Letztlich bezahlt er durch seine Domaingebühren ihre Existenz; er wird von „seiner“ Registrierungsstelle jedoch drastisch benachteiligt. Ein Dispute bedeutet in vielen Fällen nichts weniger als den erheblichen Eingriff in einen laufenden Geschäftsbetrieb. Projekte können nicht verkauft werden und auch eine Weiterentwicklung der Domaininhalte ist bei Streitigkeiten wenig sinnvoll. Die Aussichten auf Schadensersatz sind nahezu gleich Null. Oftmals bleibt der Domaininhaber selbst bei erfolgreicher Domainverteidigung auf einem Teil seiner Anwaltskosten sitzen. Von dem zeitlichen Aufwand und dem Ärger ganz zu schweigen.

Was viel schlimmer wiegt: Vielen Disputestellern ist es nicht bewusst, dass der Dispute der DENIC keinerlei rechtliche Relevanz für den späteren Ausgang eines Rechtsstreites hat. Die DENIC gibt faktisch jedem einen Dispute auf die Domain eines anderen, der ihn haben möchte. Im Notfall reicht die Schnellgründung einer Limited oder die Schnelleintragung einer Wort-Bildmarke. Über die Folgen einer unberechtigten Disputestellung werden die Antragsteller nicht aufgeklärt. Kein Wunder, dass die Disputesteller mit dem Dispute in der Hand glauben, sie hätten die Domain schon „in der Tasche“: ein Irrtum, der mitunter hohe Kosten nach sich zieht. Es gibt mittlerweile zahlreiche Fälle, in denen gegen den Disputesteller vorgegangen wurde, sodass dieser den Dispute wieder zurücknehmen musste. Dabei musste er sowohl die Anwalts-als auch die Gerichtskosten des Domaininhabers tragen. Übrigens: Kurioserweise informiert die DENIC den Registrar (Domain-verwaltendes DENIC Mitglied) zwar nicht über das Setzen eines Disputes, sehr wohl jedoch über dessen Aufhebung.

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4 Comments For This Post

  1. Stefan Legner Says:

    Hier handelt sich um einen Fehler in der Darstellung:

    “Durch die Möglichkeit, einen Dispute zu setzen, kann die DENIC(sic!) einen Rechtsstreit gegen den Domaininhaber beginnen und durchführen und in dieser Zeit verhindern, dass der Domaininhaber die Domain auf einen Dritten überträgt.

    Derjenige,der seine Rechte verletzt sieht und den DISPUTE-Eintrag erwirkt hat, ist aufgefordert eine Einigung mit dem aktuellen Domaininhaber herbei zu führen, notfalls in Form eines Rechtsstreits. Die DENIC hat keine Grundlage für eine Klage gegen den Domaininhaber.

  2. Christoph Grueneberg Says:

    Ja, ist falsch. Danke für den Hinweis. Habe es gerade korrigiert.

  3. Daniel Meyer Says:

    “Nur eine spezielle Abfrage der DENIC-Mitglieder bietet ihm eine Informationsmöglichkeit”

    Ich habe bei einem Provider nach der Möglichkeit für die Abfrage von Disputes bei .de Domains angefragt. Die wussten nichts von einer solchen Abfrage. Gibt es die noch? Und wenn ja, wie kann ein DENIC-Mitglied konkret diese Abfrage machen?

  4. Christoph Grueneberg Says:

    Ja diese Abfrage gibt es und die Denic-Mitglieder wissen wie man diese macht. Wenn Dein Provider behauptet das nicht zu können solltest Du zu einem wechseln der das macht. So bietet Domainers Registrar ein Dispute-Monitoring an, auch bei Hexonet ist es eingebaut.

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