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Prüfpflichten und Haftung des Admin-C – Zur Entscheidung des BGH

Geschrieben am 17 Juli 2012 von von Domainvermarkter-Magazin

zuerst veröffentlicht im Domainvermarkter-Magazin 07

Viele Jahre war äußerst umstritten, welche Verantwortung der Admin-C hat. Einige Gerichte lehnten eine Haftung des Admin-C grundsätzlich ab, unter anderem mit der Begründung, es handele sich ja nur um einen administrativen Ansprechpartner für die DENIC eG. Andere Gerichte gingen von einer grundsätzlichen Verantwortlichkeit der Admin-C aus, da der Admin-C nach den DENIC- Domainrichtlinien berechtigt sei, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, oberstes deutsches Zivilgericht), Az. I ZR 150/09, beantwortet nun einige wichtige Fragen.

Der Ausgangsfall
Die Klägerin betreibt unter der Bezeichnung „Basler Haar-Kosmetik“ einen Versandhandel für Haarkosmetikprodukte auf www.basler-haarkosmetik.de. Sie ist Inhaberin der deutschen Wort-/ Bildmarke „Basler HAAR-KOSMETIK“.

Der Beklagte war Admin-C der Domain baslerhaarkosmetik.de, unter der Werbelinks für Angebote von Konkurrenten der Klägerin angeboten wurden. Inhaber dieser Domain war eine englische Ltd. (Limited; Gesellschaft mit beschränkter Haftung), der Domaingrabbing unterstellt wird. Die Ltd. hatte frei werdende Domains in einem automatisierten Verfahren ermittelt, registriert und dabei den Beklagten als Admin-C eintragen lassen. Gegenüber dieser Ltd. hatte sich der Beklagte im Wege einer im Voraus erklärten Blankovollmacht mit seiner Benennung als Admin-C für .de- Domains bereit erklärt.

Die Klägerin verlangt vom Admin-C die Löschung der Domain und die Erstattung von Abmahnkosten.

Entscheidung des BGH
Der BGH stellt fest, dass ein Admin-C grundsätzlich nicht ohne konkrete Anhaltspunkte verpflichtet sei zu prüfen, ob eine Domain Rechte Dritter verletzen könnte. Es gibt somit keine allgemeine Rechtspflicht des Admin-C zur Überprüfung und Löschung. Gegen eine solche Rechtspflicht des Admin-C, von sich aus die entsprechenden Domains auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen, spricht nach Ansicht des BGH die Funktion und Aufgabenstellung des Admin-C sowie die Eigenverantwortung des Domainanmelders.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der DENIC- Domainbedingungen hat der Domaininhaber dafür einzustehen, dass Registrierung und Nutzung der Domain keine Rechte Dritter verletzt. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH fällt die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit einer bestimmten Domainbezeichnung grundsätzlich zunächst allein in den Verantwortungsbereich des Anmelders, da er die als Domain zu registrierende Zeichenfolge auswählt und die Domain für seine Zwecke nutzt.

Die Funktion eines administrativen Ansprechpartners nach Ziffer VIII der DENIC-Domainrichtlinien lässt nach Ansicht des BGH nicht erkennen, dass ihm – neben dem Domaininhaber – zusätzlich die Aufgabe zufällt, Rechte Dritter zu ermitteln und deren Verletzung zu verhindern. Soweit dem Admin-C in den DENIC-Domainrichtlinien die Berechtigung und Verpflichtung zugewiesen ist, „sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden“, ist ebenfalls kein Aufgabenbereich fest- gelegt, auf den sich (angebliche verletzte) Dritte berufen können. Nach den Regelungen der DENIC, aus denen sich die Funktion des Admin-C ergibt, ist mithin allein der Domaininhaber gehalten, Verletzungen von Rechten Dritter zu vermeiden, während der Aufgabenbereich des Admin-C sich auf die Erleichterung der administrativen Durchführung des Domainvertrages gegenüber dem Domaininhaber beschränkt.

Es kommt hinzu, dass es einer Person allein aufgrund ihrer Stellung als Admin-C regelmäßig nicht zumutbar sein wird, für jede Domain, für die sie diese Funktion ausübt, zu recherchieren, ob darin Namen von natürlichen Personen, Handelsnamen oder Bezeichnungen oder Bestandteile von Bezeichnungen enthalten sind, um dann eine nicht selten schwierige rechtliche Prüfung vorzunehmen, ob Namensrechte, Markenrechte oder sonstige Kennzeichenrechte verletzt sind. Im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit einer Prüfung ist auch darauf abzustellen, ob die Tätigkeit des als Störer in Anspruch genommenen im öffentlichen Interesse liegt und ob er dabei ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt. Weiter hat der BGH berücksichtigt, ob die durch sein Verhalten geförderte Verletzung der Rechte Dritter erst nach eingehender rechtlicher oder tatsächlicher Prüfung festgestellt werden kann oder ob sie offenkundig oder unschwer zu erkennen ist.

Im vorliegenden Fall hat der BGH den Admin-C verurteilt. Die Namensrechte der Klägerin wurden durch die Registrierung der Domain baslerhaarkosmetik.de verletzt. Die Klägerin hat Ansprüche nicht nur gegen die englische Ltd., sondern auch gegen den beklagten Admin-C. Dieser habe einen Beitrag zu der von der englischen Ltd. begangenen Verletzung der Rechte der Klägerin dadurch geleistet, dass er sich gegenüber der Ltd. als Admin-C zur Verfügung gestellt hat. Denn nach den Bestimmungen der DENIC kann ein ausländischer Antragsteller eine Domain nur registrieren lassen, wenn er eine inländische Person als Admin-C benennt. Dem Admin-C war es ferner rechtlich und tatsächlich möglich, die Störung zu beseitigen.

Bei der englischen Ltd. handelt es sich nach dem Vortrag der Klägerin um eine Firma, die Domaingrabbing betreibe. Immer dann, wenn eine Domain freigegeben sei, sichere sich diese die Domain, was – um nicht gegenüber anderen Interessenten das Nachsehen zu haben – typischerweise unter Zeitdruck geschehe. Daher habe der Domaingrabber dem Admin-C auch nicht vor der Registrierung Bescheid geben können, sondern habe dessen Blankoeinwilligung benötigt. Dem Beklagten sei klar gewesen oder hätte klar sein müssen, dass sich die Ltd. die Vielzahl an Domains nur sichern wolle, um damit als Domaingrabber Domainhandel zu betreiben. Aus diesem Vortrag sowie der Feststellung des Berufungsgerichts, die Registrierung der Domains für die Ltd. erfolge aufgrund einer automatisierten Eintragung, ergeben sich hinreichende Anhaltspunkte für eine die Störerhaftung begründende Prüfungspflicht des Beklagten.

Der die Prüfungspflicht auslösende gefahrerhöhende Umstand ergibt sich im Streitfall daraus, dass die englische Ltd. frei werdende Domains in einem automatisierten Verfahren ermittelt, also auf der Ebene des Anmelders und Inhabers der Domain keinerlei Prüfung stattfindet, ob die Domains Rechte Dritter verletzen könnten. Da auch die DENIC keine Rechtsprüfung vornehme besteht eine erhöhte Gefahr, dass für diese Ltd. rechtsverletzende Domains registriert werden. Trifft es zu, dass sich der Beklagte gegenüber der Ltd. im Wege einer im Voraus erklärten Blankovollmacht mit seiner Benennung als Admin-C einverstanden erklärt hat, hat er eine notwendige Ursache für das die Schutzrechte der Klägerin gefährdende Tun der Ltd. gesetzt. In Kenntnis dieser Umstände wäre der Beklagte aus Rechtsgründen gehalten gewesen zu prüfen, ob die automatisiert registrierten Domains Rechte Dritter verletzen. Der Beklagte wäre bei einer einfachen Internetrecherche sofort auf die Klägerin gestoßen und die Namensverletzung wäre offenkundig geworden.

Konsequenzen der Entscheidung
Wie bereits zugunsten der DENIC, eBay und Sedo hat der BGH nun auch eine allgemeine Prüf- und Handlungspflicht eines Admin-C abgelehnt. Ohne konkrete Anhaltspunkte ist der Admin-C nicht verpflichtet zu prüfen, ob eine Domain Rechte Dritter verletzt. Es gibt somit keine allgemeine Rechtspflicht des Admin-C zur Überprüfung und Löschung. Der BGH betont die Eigenverantwortlichkeit des Domaininhabers. Diese Entscheidung umsetzend hat das OLG Hamburg die Haftung eines Admin-C bei einem fehlerhaften Impressum vor Kurzem verneint (Az. 3 W 54/10).

Eine Prüf- und Handlungspflicht besteht jedoch ausnahmsweise dann, wenn besondere Umstände vorliegen.

So ist der Admin-C zum Handeln verpflichtet, wenn er Teil eines automatisierten Grabbingsystems ist. Erteilt der Admin-C eine Blankovollmacht, dass er für frei werdende Domains automatisch ohne Prüfung des Domaininhabers eingetragen wird, ist er selbst zum Handeln verpflichtet. Werden in so einem Fall Rechte Dritter verletzt, kann der Admin-C auf Löschung und Kostenerstattung in Anspruch genommen werden.

Offen lässt der BGH die Frage, ob eine Haftung des Admin-C für den Fall besteht, dass sich eine Rechtsverletzung aufdrängt, z. B. bei der Verletzung einer bekannten Marke. Das OLG Stuttgart hat eine Prüfpflicht bei sich aufdrängenden Rechtsverletzungen bejaht. Handeln muss der Admin-C jedenfalls spätestens dann, wenn er eine Abmahnung erhält.

Von Harald J. Mönch, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Finck Althaus Sigl & Partner Rechtsanwälte Steuerberater

www.finck-partner.de

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dotKölsch Stammtisch zu Admin-C-Haftung 07.03.2012

Geschrieben am 27 Februar 2012 von von Domainvermarkter02

Admin-C – Haftet er oder haftet er nicht? 

Immer wieder kommt es in der Domainer-Praxis zu rechtsverletzenden Domainregistrierungen. Jüngst hat sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals mit der Haftungsfrage des Admin-C  bei rechtsverletzenden Domainregistrierungen befasst. Ein für alle Mal geklärt ist das Thema damit aber bei weitem nicht: Jeder Einzelfall bedarf einer subjektiven und differenzierten Betrachtungsweise und zusätzlich muss auch die bisherige Rechtsprechung mit einbezogen werden. Alles in allem eine recht komplexe Angelegenheit, welches tiefgreifendes Experten-Wissen erfordert, will man sich juristisch auf der sicheren Seite sehen.

Kai Recke, Rechtsanwalt der SEDO GmbH, hilft das Urteil des BGH zu verstehen. Auf dem ersten dotKölsch Stammtisch 2012 am 07. März, im Kölner eco Kubus, referiert der Jurist zu der jüngst getroffenen Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes. Ab 16 Uhr erläutert er allen Interessierten, an Hand von Fallbeispielen, die unterschiedlichen in der Praxis relevanten Szenarien, informiert und lädt jeden Anwesenden dazu ein über die nötigen rechtlichen Implikationen zu diskutieren und debattieren.

Wer den Abend nach der Veranstaltung im Kreise der Vortragsteilnehmer noch zünftig ausklingen lassen möchte, der ist nach dem offiziellen Part der Veranstaltung noch herzlich dazu eingeladen in das Kölner Brauhaus Früh am Dom vorbei zu schauen. Hier kann das vorher Gehörte, noch einmal gemeinsam, in gelöster Atmosphäre, bei einem kühlen Kölsch vom Fass, reflektiert werden. Darüber hinaus bietet sich hier natürlich auch die Gelegenheit mit Domainern, Registraren sowie Interessierten an der Domainbranche zu netzwerken, sich auszutauschen und neue Kontakte zu knüpfen…

Um an beiden vollkommen kostenfreien Veranstaltung teilnehmen zu können, bedarf es lediglich einer Anmeldung auf der Homepage des Veranstalters, der Kompetenzgruppe Names & Numbers Forum, bis spätestens 06.03.2012. Über diesen link gelangen Sie direkt zu der Registrierung, wo auch detaillierte Informationen zum genauen Ablauf des Fachtreffens abzurufen sind.

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In dubio pro Admin-C? Ein Plädoyer

Geschrieben am 09 August 2011 von von Domainvermarkter02

zuerst veröffentlicht im Domainvermarkter-Magazin 01

Für die Registrierung einer .de-Domain ist er unabdingbar: der Admin-C. Schnell wurde er zum Ziel von Abmahnungen, wenn der eigentliche Domaininhaber seinen Sitz im Ausland hat. Dies ist aus Sicht der Rechteinhaber nur verständlich. Wenn der Admin-C auch nicht als Täter oder Teilnehmer für die Rechtsverletzung haftet, dann doch bitte zumindest als Störer. In diesem Falle kann man ihm direkt die Abmahnung zustellen und ihn auf Unterlassung und Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Anspruch nehmen, wenn die Domain beispielsweise Marken- oder Namensrechte verletzt. Das ist eben der springende Punkt. Es geht selbstverständlich auch um die Beseitigung der Rechtsverletzung, aber mindestens genau so relevant ist die Geltendmachung der entstandenen Rechtsanwaltskosten. Ist der Admin-C „nur“ zustellungsbevollmächtigt und nicht mehr, kann ich über ihn zwar eine  Abmahnung zustellen, ihn aber nicht persönlich zur Verantwortung ziehen. Reagiert der Domaininhaber dann immer noch nicht, kann dies dennoch zum Verlust der Domain führen. Die Durchsetzung des Kostenerstattungsanspruchs würde jedoch praktisch regelmäßig scheitern, da der Domaininhaber in der hier besprochenen Konstellation seinen Sitz regelmäßig im  Ausland hat.

Die Frage nach der Haftung des Admin-C war wieder einmal Thema in zwei neuen Entscheidungen des LG Stuttgarts (Az.: 41 O 101/08 KfH) und des OLG Koblenz (Az. 6 U 730/08). Derzeit gibt es drei unterschiedliche Auffassungen zur Haftung des Admin-C in der Rechtsprechung. Auf der einen Seite stehen die Gerichte, die den Admin-C im Rahmen der  Störerhaftung von Anfang an als verantwortlich ansehen. Dies sind die Oberlandesgerichte Stuttgart und München, sowie das Landgericht Stuttgart. Daneben steht vermittelnd der 5. Senat des Hanseatischen OLG Hamburg, der dem Admin-C ab Kenntnis (beispielsweise durch eine Abmahnung) eine Handlungspflicht aufbürdet. Auf der anderen Seite stehen die Oberlandesgerichte Koblenz (8. Senat), Köln, Düsseldorf, das Hanseatische OLG Hamburg (7. Senat) und das Kammergericht in Berlin, die der Verantwortlichkeit ablehnend gegenüberstehen. In einer neueren Entscheidung hat der 6. Senat des OLG Koblenz (Az. 6 U 730/08) auf den konkreten Einzelfall abgestellt. Zwar sei eine Störerhaftung nicht von vorneherein anzunehmen, aber wer sich pauschal als Admin-C für noch zu registrierende Domains zur Verfügung stellt und von der Gefahr einer Namensrechtsverletzung weiß, der hat die Pflicht jede einzelne Domain auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Für Personen, die treuhänderisch als Admin-C für eine Vielzahl von Domains fungieren, ist das eine kaum zu bewältigende Aufgabe. Es fehlt demnach weiterhin an einer Entscheidung des BGH in der Sache, die endgültig Klarheit und Rechtssicherheit bringt.

Die Rechtsprechung ist sich derzeit uneins über die konkrete Frage, ob überhaupt und falls ja, ab wann der Admin-C für Kennzeichenrechtsverletzungen durch eine Domain zu haften hat. Dreh- und Angelpunkt ist die Frage der Störerhaftung. Da der Admin-C gerade nicht derjenige ist, der die Domain registriert, kann er in der Regel nicht als Täter oder Teilnehmer der Rechtsverletzung qualifiziert werden. Es bleibt das Konstrukt der Störerhaftung. Schauen wir uns das Konstrukt der Störerhaftung einmal genauer an. Im Fall der Verletzung absoluter Rechte haftet nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung als Störer derjenige auf Unterlassung, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise  willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt. Weil die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist. Grundsätzlich würde daher zunächst fast jede Handlung als Störerhandlung zu qualifizieren sein. Das Korrektiv bildet dann aber die Zumutbarkeit der Prüfpflichten. Beispielsweise hat die Denic bei der Registrierung einer Domain nicht die Pflicht die Domain auf etwaige Rechtsverstöße zu kontrollieren. Diese Prüfung ist der Denic bei der rein automatisierten Domainregistrierung nicht zuzumuten.

Meines Erachtens ist es dem Admin-C ebenfalls nicht zuzumuten, eine rechtliche Überprüfung der Domain bei der Registrierung und auch danach vorzunehmen. Dies ergibt sich schon aus der Stellung des Admin-C. Der Admin-C ist ein eigenes Konstrukt der Denic. Dies ist der wichtigste Anknüpfungspunkt. Daher ist zunächst die „Aufgabenbeschreibung“ der Denic relevant. Die Denic wollte mit dem Admin-C eine natürliche Person verfügbar haben, die auf jeden Fall berechtigt und verpflichtet ist, relevante Entscheidungen zu treffen. Es sollte verhindert werden, dass bei juristischen Personen (z.B. bei einer GmbH) umständliche Nachforschungen über den aktuellen Geschäftsführer – und damit letztlich Verfügungsberechtigten – angestellt werden müssen. Stattdessen hat man den Admin-C, der als „deutscher Briefkasten“ für die Denic fungiert. Er ist ein verlängerter Arm, der zwar handeln kann, aber im Innenverhältnis den Weisungen des Domaininhabers unterliegt. Die Denic schreibt zum Admin-C: „Wie die  Bezeichnung „administrativer“ Ansprechpartner bereits zeigt, beschränkt sich die Rolle des Admin-C allerdings auch auf eben diese administrative Funktion. Irgendwelche eigenen Rechte im Hinblick auf die Domain hat der Admin-C nicht; denn diese Rechte kommen allein dem Domaininhaber zu, der nach Ziffer VII Satz 1 der Denic-Domainrichtlinien der „an der Domain materiell Berechtigte“ ist“. Ob der Admin-C also bestimmte Handlungen vornehmen darf, kann der Denic im Ergebnis egal sein, da der Inhaber die Person aktiv benannt hat. Oftmals wird der Admin-C vielleicht auch ein Mitarbeiter eines Unternehmens aus der IT-Abteilung sein. Dann wäre er auch noch durch seinen Arbeitsvertrag den Weisungen des Arbeitgebers (=Domaininhabers) unterworfen. Der Admin-C ist und bleibt daher ein vom Domaininhaber abhängiges, privatrechtliches Institut der Denic. Es steht Rechteinhabern selbstverständlich frei, Abmahnungen und Klagen zu Händen des Admin-C mit Wirkung für den Domaininhaber zuzustellen. Eine (Außen-) Haftung anzunehmen, aufgrund seines schlichten  Vorhandenseins sowie der Möglichkeit den Admin-C in der Denic-Whois-Datenbank herauszufinden, verkennt die Aufgabe des Admin-C. Die Durchsetzung eigener Rechte wird durch den Admin-C nicht stark erschwert, alleine der Kostenerstattungsanspruch gegen den im Ausland sitzenden Domaininhaber wird wohl nicht realisiert werden können. Dies ist aber ein klassisches Problem, das jeder hat, der sich eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung seiner Rechte bedient. Zunächst ist der Mandant dem Anwalt verpflichtet. Können die Kosten nicht beim Gegner geltend gemacht werden, hat der Mandant den finanziellen Schaden. Dies ist aber eine Grundregelung im Gesetz. Die Haftung des Admin-C darf daher nicht unter diesem finanziellen oder generell dem Gesichtspunkt der rechtlichen Durchsetzbarkeit gesehen werden, sondern losgelöst anhand der Stellung und Funktion. Daher muss es in jedem Falle heißen: In dubio pro Admin-C!

Rechtsanwalt Boris Burow

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Admin-C – Bald nicht mehr für Lebensmüde

Geschrieben am 01 Januar 2011 von von Domainvermarkter-Magazin

Bald nicht mehr für Lebensmüde

 

Zuerst veröffentlicht im Domainvermarkter-Magazin Ausgabe 04

Das Anlass zur vorliegenden Anmerkung gebende Problem dürfte allseits bekannt sein. Eine .de-Domain, deren Admin-C in Deutschland wohnt (wohnen muss), wird von einer natürlichen oder juristischen Person mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland registriert und gehalten.

Nicht selten bietet der über eine Domain zugängliche und fast nie vom Admin-C zu verantwortende Inhalt oder die Registrierung an sich einem Anderen Anlass zu Beanstandungen. Es war bisher übliche Praxis, nicht den unmittelbar für die Rechtsverletzung Verantwortlichen wie z.B. den ausländischen Domaininhaber abzumahnen und gerichtlich in Anspruch zu nehmen. Denn in Deutschland gibt es die sogenannte Störerhaftung, welche vom Grundsatz her die Inanspruchnahme eines jeden ermöglicht, der irgendwie für eine Rechtsverletzung kausal geworden ist. Unter Rückgriff auf diese Störergrundsätze griff und greift man sich den Admin-C, da klar ist: ohne Admin-C keine Domain, ohne Domain keine Rechtsverletzung. Den in Deutschland wohnenden Admin-C kann man in Deutschland, nach deutschem Recht in Anspruch nehmen. Das ist einfacher, kostengünstiger und schneller als die Inanspruchnahme eines Domaininhabers, der auf einer Karibik- oder Pazifikinsel, in Panama oder Togo sitzt. Das dortige Prozessrecht kennt man nicht, die Inanspruchnahme eines Anwalts vor Ort ist in der Regel teuer, die Verfahren dauern länger, ihr Ausgang und der Wert des Titels sind ungewiss. Selbst wenn ein Tatort in Deutschland und damit ein deutscher Gerichtsstand gegeben ist, muss im Ausland immerhin noch die Klage zugestellt werden.
Die Störerhaftung hat eine große Streubreite. Immerhin kann man mit ihr auch die DENIC (ohne DENIC keine Domain, ohne Domain keine Rechtsverletzung) oder den Hostprovider (ohne Host kein Inhalt, ohne Inhalt keine Rechtsverletzung) für einen Verstoß haftbar machen. Diese Streubreite ging in den letzten Jahren immer mehr Gerichten zu weit. Und zwar für die DENIC in Sachen ambiente.de zunächst dem BGH, für die Admin-Cs den OLGs:
Dresden z.B. in Sachen 14 U 521/07, Koblenz z.B. in Sachen 6 U 730/08, Stuttgart z.B. in Sachen 2 U 16/09, Düsseldorf z.B. in Sachen 20 U 1/08, Hamburg z.B. in Sachen 7 U 137/06, München z.B. in Sachen 6 U 3008/08, Köln z.B. in Sachen 6 U 51/08
und schließlich dem Kammergericht in Sachen 10 W 27/05.
In diesen Gerichtssprengeln wird der Admin-C nur noch ausnahmsweise in Anspruch genommen werden können.
Der Umstand, dass die Gerichte mit ihrer Rechtsprechung den einfachen Rückgriff auf den Admin-C vereiteln und damit die unmittelbare Inanspruchnahme des Eigentümers erforderlich machen, stellt die Rechteinhaber oder solche, die es vorgeben, zu sein, vor ein ernsthaftes Problem. Nunmehr müssen sie entweder tat sächlich ins Ausland gehen und vor dortigen Gerichten ihre Rechte verfolgen oder sie klagen in Deutschland, wenn in Deutschland ein Gerichtsstand gegeben ist. Dann bleibt die Zustellung im Ausland als Hürde.
Bei der zuletzt genannten Möglichkeit streckt die DENIC mit ihren Domainbedingungen und -richtlinien den Rechteinhabern vermeintlich die helfende Hand entgegen. In jenen wird gleichermaßen bestimmt, dass der Admin-C “[des Inhabers] Zustellungsbevollmächtigter i. S. v. § 184 der Zivilprozessordnung, § 132 der Strafprozessordnung, § 56 Absatz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie § 15 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder [ist]”.
Nach dieser Hand griffen und greifen die Rechteinhaber, denn sie vereinfacht und verbilligt oberflächlich betrachtet die Verfahrenseinleitung und -führung ungemein.
Diese Bestimmungen sind jedoch unwirksam, wie in der juristischen Literatur zu Recht hervorgehoben wird. Als Gründe für die Unwirksamkeit können Kartellrechtswidrigkeit der Bestimmung, Unwirksamkeit als AGB und vor allem Verstöße gegen elementare Grundsätze der ZPO und von Völkervertragsrecht aufgeführt werden. OLG-Entscheidungen, welche die zitierte Bestimmung und damit die Wirksamkeit der Zustellung der Klage an den Domaininhaber durch Zustellen an den Admin-C zum Hauptgegenstand haben, sind bisher nicht ergangen.
Für die Domainvermarkter dürfte in diesem Zusammenhang jedoch interessant sein, dass das LG Frankfurt in einem aktuell laufenden Verfahren offenbar nicht von der Wirksamkeit dieser Bestimmungen ausgeht. Nachdem dem Admin-C als Zustellungsbevollmächtigten der Domaineigentümerin die Klage zugestellt wurde, dieser jedoch darauf hinwies, dass er zur Entgegennahme von gerichtlichen Schreiben nicht ermächtigt sei, fragte das Gericht bei der Klägerin an, ob nunmehr im Ausland zugestellt werden solle. Ein solches Verhalten des Gerichts impliziert, dass das Gericht den zitierten Bestimmungen in den Domainrichtlinien und – bedingungen keine rechtliche Relevanz beimisst. Denn andernfalls hätte es die Zustellung an den Admin-C als ordentliche Verfahrenseinleitung gelten und ein Versäumnisurteil gegen die Beklagte Domaininhaberin, welche sich mangels Kenntnis nicht auf das Verfahren einlassen konnte, ergehen lassen können.
Dass das OLG Frankfurt in seiner einen Tag später in Sachen 16 U 239/09 getroffenen Entscheidung mehr beiläufig konstatiert, dass eine Zustellung der Klage an den Admin-C als Zustellungsbevollmächtigten der Inhaberin im Sinne vom § 184 ZPO möglich sei, entwertet die Indizien des landgerichtlichen Vorgehens für zukünftige Fälle nicht. Der vom OLG behandelte Streit bot in keiner Weise Anlass zur Vertiefung der Zustellungsproblematik. Deshalb blieben die Feststellung des OLG gänzlich ohne Begründung und Auseinandersetzung mit den zum Thema bestehenden Auffassungen. Um so weniger Grund gab es für das OLG, sich mit dem Problem auseinander zu setzen, weil die im Verfahren beklagte DENIC sich andernfalls auf die Unwirksamkeit ihrer eigenen, die Zustellung betreffenden Bedingungen hätte berufen müssen.
Als Fazit lässt sich die Feststellung ziehen, dass der Admin-C von Gerichten langsam aus der Schusslinie der Rechteinhaber genommen wird. Nachdem zunächst die Störerhaftung immer mehr eingeschränkt wurde und der Admin-C nicht mehr automatisch seinen Kopf für jede Rechtsverletzung Anderer hinhalten muss, besteht darüber hinaus nunmehr berechtigte Hoffnung darauf, dass er nicht mehr zivilprozessual als Zustellungsbevollmächtigter der Domaininhaber in deren Streite herein gezogen wird. Noch gilt dies nicht für alle Gerichte und nicht für alle Konstellationen. Aber das Geschäft, als Admin-C zur Verfügung zu stehen, ist nicht mehr das finanzielle Selbstmordkommando, welches es noch vor ein paar Jahren war. Es wird langsam plan- und kalkulierbar.

 

Ra Tilo Wendt,
Hoeller Rechtsanwälte, Bonn
www.hoeller.info

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