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dotKölsch Stammtisch zu Admin-C-Haftung 07.03.2012

Geschrieben am 27 Februar 2012 von von Domainvermarkter02

Admin-C – Haftet er oder haftet er nicht? 

Immer wieder kommt es in der Domainer-Praxis zu rechtsverletzenden Domainregistrierungen. Jüngst hat sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals mit der Haftungsfrage des Admin-C  bei rechtsverletzenden Domainregistrierungen befasst. Ein für alle Mal geklärt ist das Thema damit aber bei weitem nicht: Jeder Einzelfall bedarf einer subjektiven und differenzierten Betrachtungsweise und zusätzlich muss auch die bisherige Rechtsprechung mit einbezogen werden. Alles in allem eine recht komplexe Angelegenheit, welches tiefgreifendes Experten-Wissen erfordert, will man sich juristisch auf der sicheren Seite sehen.

Kai Recke, Rechtsanwalt der SEDO GmbH, hilft das Urteil des BGH zu verstehen. Auf dem ersten dotKölsch Stammtisch 2012 am 07. März, im Kölner eco Kubus, referiert der Jurist zu der jüngst getroffenen Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes. Ab 16 Uhr erläutert er allen Interessierten, an Hand von Fallbeispielen, die unterschiedlichen in der Praxis relevanten Szenarien, informiert und lädt jeden Anwesenden dazu ein über die nötigen rechtlichen Implikationen zu diskutieren und debattieren.

Wer den Abend nach der Veranstaltung im Kreise der Vortragsteilnehmer noch zünftig ausklingen lassen möchte, der ist nach dem offiziellen Part der Veranstaltung noch herzlich dazu eingeladen in das Kölner Brauhaus Früh am Dom vorbei zu schauen. Hier kann das vorher Gehörte, noch einmal gemeinsam, in gelöster Atmosphäre, bei einem kühlen Kölsch vom Fass, reflektiert werden. Darüber hinaus bietet sich hier natürlich auch die Gelegenheit mit Domainern, Registraren sowie Interessierten an der Domainbranche zu netzwerken, sich auszutauschen und neue Kontakte zu knüpfen…

Um an beiden vollkommen kostenfreien Veranstaltung teilnehmen zu können, bedarf es lediglich einer Anmeldung auf der Homepage des Veranstalters, der Kompetenzgruppe Names & Numbers Forum, bis spätestens 06.03.2012. Über diesen link gelangen Sie direkt zu der Registrierung, wo auch detaillierte Informationen zum genauen Ablauf des Fachtreffens abzurufen sind.

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Dr. Ulrich Luckhaus - eco Names & Numbers Forum

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Domainrecht: Bericht vom dotKölsch Stammtisch

Geschrieben am 02 März 2011 von von Domainvermarkter01

Am 01. März 2011 hat das eco Names & Numbers Forum zum ersten dotKölsch Stammtisch für dieses Jahr in den Kölner eco Kubus eingeladen. Rechtsanwalt Thomas Rickert, Leiter des eco Names & Numbers Forums konnte wieder über 20 Teilnehmer begrüßen. Rickert skizzierte die Aktivitäten des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft und wies auf das Ziel des eco Names & Numbers Forum hin, Unternehmen der Domainbranche eine Plattform zu bieten. Zugleich machte der Veranstalter darauf aufmerksam, dass in diesem Jahr zum ersten Mal der eco Internet Award im Bereich „Bester Registrar“ verliehen wird. Aktuell kann man sich dafür auf der Website von eco bewerben.

RA Thomas Rickert (re.) und Dr. Ulrich Luckhaus

RA Thomas Rickert und RA Dr. Ulrich Luckhaus

Dr. Ulrich  Luckhaus, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Spezialist für nationales und internationales Domain- und Kennzeichenrecht, stand als Redner zum Thema Domainrechtsprechung zur Verfügung. Mit seinem Vortrag gewährte Dr. Luckhaus den Teilnehmern eine ausführliche Übersicht zur juristischen Verantwortlichkeit rund um Domains.

Zunächst wurden die Anspruchsgrundlagen beleuchtet. In welchen Fällen könnte man als Rechteverletzer wegen einer Domain  zur Rechenschaft gezogen werden? Hier hat der Experte vier Anspruchsgrundlagen hervorgehoben. Es handelt sich um das Markenrecht, Namensrecht, Wettbewerbsrecht und – last but not least – um die vorsätzlich sittenwidrige Schädigung (Domaingrabbing).
Die Schwerpunktfrage hierbei: Wer – neben dem eigentlichen Domaininhaber – ist im Falle einer Rechtsverletzung noch verantwortlich bzw. haftbar?

In diesem Zusammenhang ist der Domainrechtsexperte auf die Rolle der Registry, des Registrars, des Admin-C und der Intermediäre bzw. Dritter eingegangen.

Haftung der Registry?
Nach der aktuellen Rechtsprechung ist  die Registry DENIC nicht zum Eingreifen gegen rechtsverletzende Domains verpflichtet. Es sei denn – ein rechtskräftiges Urteil gegen den jeweiligen Domaininhaber liegt vor oder es findet eine äußerst offensichtliche Rechtsverletzung statt. Ob diese aktuelle Rechtsprechung bei der  Einführung von den neuen gTLDs auf die neuen Registrys übertragen werden kann, ist für Dr. Ulrich Luckhaus fraglich. Denn anders als die Registry DENIC verfolgen die Vergabestellen der neuen gTLDs ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen.

Haftung des Registrars?
Bei der Registrierung kann der Registrar nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Die Rechtsprechung ist jedoch nicht eindeutig, falls es nach der Registrierung ein Hinweis auf Rechtsverletzung erfolgt. Hier ist die Haftung umstritten und von dem jeweiligen Einzelfall abhängig. Sobald jedoch ein rechtskräftiges Urteil vorliegt oder eine offenkundige Rechtsverletzung bekannt wird und zudem keine Beseitigung erfolgt, haftet der Registrar genau so wie die Registry.

Haftung des Admin-C?
Hierzu liegen derzeit unterschiedliche Gerichtsurteile vor, die die Frage sowohl mit ja als auch nein beantworten. Die aus Sicht von Herrn Dr. Luckhaus richtige Ansicht ist derzeit, dass der Admin-C  zumindest bis zum ersten Hinweis auf eine Rechtsverletzung nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Haftung der Intermediäre?
Laut den vorangegangen Gerichtsurteilen haften die Domainparkinganbieter nicht als Störer solange kein haftungskonkretesierender Ersthinweis vorliegt.
Zum Schluss ist der Dr. Luckhaus noch auf die diversen verfahrensrechtlichen Besonderheiten bei Domainstreitigkeiten eingegangen: vom Dispute bei .de -Domains  über Besonderheiten bei der  Abmahnung bis zum Gerichtsverfahren.

RA Dr. Ulrich Luckhaus - eco Names & Numbers Forum

RA Dr. Ulrich Luckhaus - eco Names & Numbers Forum

Im Anschluss an den Vortrag haben sich die Teilnehmer zur tarditionell lockeren Runde im Brauhaus Früh zum dotKölsch Stammtisch getroffen.

Der nächste dotKölsch Stammtisch wird am 01. Juni 2011 im eco Kubus Köln stattfinden. Das Schwerpunktthema wird abhängig von den aktuellen Entwicklungen in der Domainbranche gewählt und wird im Vorfeld frühzeitig angekündigt.

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Thema Domainrechtsprechung: Eco dotKölsch Stammtisch am 01.03.2011

Geschrieben am 07 Februar 2011 von von Christoph Grueneberg

Am 01. März 2011 gibt es den nächsten Vortrag und Stammtisch des “eco Names & Numbers Forum” im eco KubusKöln. Anschliessend geht es wie immer zum .kölsch Stammtisch ins Brauhaus Früh.

Diesmal geht es bei um den Schwerpunkt Domainrechtsprechung:

  • Wer kann für Kennzeichenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden (Inhaber, Admin-C, Tech-C, Registrar etc.)?
  • Wofür haften die an der Domainregistrierung Beteiligten (Domain, Inhalte, Services etc.)?
  • Was sind die Anspruchsgrundlagen?
  • Wie ist auf Abmahnungen zu reagieren?

Antworten auf diese Fragen gibt Dr. Ulrich Luckhaus, Partner der Greyhills Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft,  Dr. Luckhaus ist Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Spezialist für nationales und internationales Domain- und Kennzeichenrecht.

Damit auch das Networking nicht zu kurz kommt, geht es anschließend zum Stammtisch ins Früh am Dom.  Die Teilnahme sowohl an der Nachmittags- wie auch der Abendveranstaltung ist kostenfrei, eine Registrierung aber unbedingt notwendig.

Termin:

1. März 2011 um 16.30 Uhr im eco Kubus, Lichtstraße 43i, 50825 Köln

Anmeldung und weitere Informationen unter:
http://www.eco.de/veranstaltungen/1164_8771.htm

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